Aus verfassungsrechtlicher Sicht sehe ich kein Problem, Soldaten in der zivilen Wehrverwaltung einzusetzen, soweit diese dabei aus der militärischen Befehlsgewalt herausgelöst sind und fachlich ausschließlich den zivilen Weisungsrechten ihrer Vorgesetzen in der Wehrverwaltung unterliegen
Denn eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene würde den Schwarzmarkt austrocknen und einen Beitrag zu einem verantwortungsvollen Konsum leisten.
Selbstverständlich müssen Umweltverschmutzungen durch Ölbohrungen sowie durch Leckagen in Öl- und Gasleitungen aufgeklärt und ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden.
(...) Wir Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zum Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen (...)
(...) Ihre Kritik an der Ausgestaltung des Corona-Bonus teilen wir, entsprechend hat sich die FDP-Fraktion auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales geäußert (...)
(...) geht nach Informationen des Robert-Koch-Instituts von Geimpften und Genesenen mit großer Wahrscheinlichkeit keine Infektionsgefahr mehr aus. (...)