Marco Buschmann

Auch die EU soll ebenfalls Sanktionen gegen Beamte der Sittenpolizei und Angehörige der Revolutionsgarde sowie weitere Regime-Verantwortliche für diese Menschrechtsverletzungen erlassen.

Wir begrüßen die von den USA erlassenen Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei, die insbesondere gegen Frauen mit starker Repression vorgeht.

Die EU muss sich die dringende Frage stellen, ob die Fortsetzung des Atomabkommens Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) mit dem Iran im Lichte der dramatischen Entwicklungen noch vertretbar ist.

Auch mit den Mitteln des Strafrechts wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität effektiver gestaltet. Der Tatbestand der Geldwäsche wurde 2021 erheblich ausgeweitet.

Die deutschen Nachrichtendienste - BND, MAD und BfV - sowie die Sicherheitsbehörden wie das BKA und die Bundespolizei und ihre Pendants auf Länderebene bekämpfen und unterbinden Spionage auf deutschem Staatsgebiet und verfolgen verfassungsfeindliche Straftaten.

Um den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung der iranischen Frauen zu unterstützen, schlagen wir zudem vor, dass Frauen, die im Iran um ihr Leben fürchten, die Möglichkeit einer Antragstellung eines humanitären Visums in deutschen Auslandsvertretungen im Iran und in iranischen Nachbarländern erhalten.