Marco Buschmann

Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.

Der humanitäre Schutz, der im Grundgesetz verbürgt und durch europäische und internationale Abkommen abgesichert wird, ist strikt von Fragen der Zuwanderung zu trennen.

Schließlich gibt es die Option, die Mietentwicklung an den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zu koppeln (Indexmiete). 

Vermieter sind nach dem Datenschutzrecht verpflichtet, mit den ihnen bekannt werdenden personenbezogenen Daten ihrer Mieter sorgsam umzugehen und sie nur für rechtmäßige Zwecke zu verwenden.

Eine rein repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Deswegen leiten wir als Fortschrittskoalition einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel ein.

Dem Wärmeversorgungsunternehmen bleibt es überlassen, ob es die Kompensation durch einen Verzicht auf eine im Dezember fällige Voraus- oder Abschlagszahlung des Kunden, eine Zahlung an den Kunden oder eine Kombination aus beiden Elementen an den Kunden leistet. Insofern empfiehlt sich eine Nachfrage bei Ihrem Vertragsunternehmen.