Marco Buschmann

Sofern dem Energieversorgungsunternehmen keine Jahresverbrauchsprognose von September 2022 für die Entnahmestelle vorliegt, wird die Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers für die Entnahmestelle zur Berechnung des Entlastungskontingents  herangezogen.

Soweit sich öffentliche Stellen auf das Hausrecht berufen, ist zu beachten, dass dieses - wie alles staatliche Handeln - nur im Einklang mit den Grundrechten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeübt werden kann. Hierüber entscheiden die Verwaltungsgerichte. 

Wir werden das Namensrecht ändern und damit mehr Freiheit und Selbstbestimmung schaffen. Wir setzen uns für mehr Gestaltungsspielraum und Wahlfreiheit ein und trauen es den Menschen zu, die für sie passende Lösung selbst zu finden.

Für das Wechselmodell treten wir seit vielen Jahren ein. Dabei haben wir im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Punkten zur Modernisierung des Familienrechts zu unseren Prioritäten erklärt.

Zum 2. Februar 2023 haben wir als Bundesregierung die Maskenpflicht im Fernverkehr ausgesetzt. Auch ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen. Die Bundesländer haben die Maskenpflicht im ÖPNV inzwischen ebenfalls abgeschafft. Damit tragen wir der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens Rechnung.

Daher hat der Generalbundesanwalt inzwischen die Ermittlungen übernommen. Über die Fortschritte seiner Ermittlungen informiert er in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung ermittlungstaktischer Gesichtspunkte.