Kleinwüchsigen Personen droht nicht ein Jahr Strafvollzug.
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Gegenstände oder imaginäre Personen können nicht an einer solchen Lebensgemeinschaft teilhaftig werden.
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Ganz klar ist: Wenn der Verdacht von Straftaten im Raum steht, gibt es kein kirchliches Sonderrecht.
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Fälschen amtlicher Dokumente ist eine Straftat.
Antwort 28.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.
Antwort 11.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die speziell gegen kinderpornografische Inhalte gerichtete Strafvorschrift des § 184b StGB sind bislang in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nicht geäußert worden

