Frage von Felix H. • 14.02.2025
LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten und gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze und es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Steht ein "Rückgängigmachen des Cannabisgesetzes" für ihre Partei im Falle einer Koalitionsverhandlung mit der CDU zur Verhandlung oder ist das zukünftig für die FDP unverhandelbar?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 18.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Das Konsumcannabisgesetz sieht in § 43 Konsumcannabisgesetz eine Evaluation des Gesetzes vor.

Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Wann wird endlich ein Bundestransparenzgesetz verabschiedet, offenbar liegt Deutschland sehr weit hinten im EU Vergleich wohl knapp vor Weißrussland, der EU Rat monierte das leider auch bereits?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Mike L. • 09.02.2025
Wie stehen Sie zu Israel
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 18.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Für uns ist klar: Die Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und ein unverzichtbarer Pfeiler deutscher Außen-und Sicherheitspolitik.

Frage von Nika Z. • 07.02.2025
Was ist Ihre Meinung zu der Schuldenbremse, beziehungsweise die Meinung der FDP im Allgemeinen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 18.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und ein Gebot der Generationengerechtigkeit.