Der volljährige Ministersohn nutzt privat Bundeswehrhubschrauber. Werden ALLE ersparten Aufwendungen - Flugticket, Taxi, Wartezeiten- abgerechnet ?
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Bundesminister und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen ihre Reisebegleitung selbst bestimmen können. Wenn eine Begleitung privat veranlasst ist, sind dafür die Kosten vollständig zu tragen.
Öffentlich wurde jüngst über einen Mitflug des Sohnes von Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung, diskutiert. Das Ministerium hat bereits klargestellt, dass Frau Lambrecht die Kosten des Mitfluges übernehmen werde und alle Vorschriften beachtet worden seien.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Am 18.01.2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden. Details zum weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahren können Sie einsehen unter:
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Das Wirtschaftsministerium hat daher beschlossen, den Umweltbonus (E-Auto-Förderung) einzustellen. Mittlerweile haben jedoch bereits zahlreiche Autohersteller angekündigt, den Bonusanteil, den der Staat gezahlt hätte, für einen gewissen Zeitraum selbst zu übernehmen.
Neben der Aufbereitung der Corona-Pandemie halten wir es als FDP für wichtig, aus den Geschehnissen der Corona-Pandemie zu lernen, um auf den unerwünschten, jedoch nicht für immer auszuschließenden Eintritt einer Pandemie besser vorbereitet zu sein.