Frage an Marco Bülow von Jakob Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Ziehme,

vielen Dank für Ihre Mail.

Ich beschäftige mich schon lange mit dem Thema Außenpolitik. Wir brauchen unbedingt ein neues Gesamtkonzept deutscher Außenpolitik, das dem engen Zusammenhang von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Rechnung trägt. Um effektive Friedenspolitik zu leisten, darf Konfliktprävention nicht länger eine leere Worthülse bleiben, sondern muss aktiver betrieben werden.

Ich kenne die Diskussion über die Rammstein AirBase. Die USA führen über Ramstein einen Großteil ihrer Einsätze mit Kampfdrohnen durch. Diese völkerrechtswidrige Praxis von deutschem Boden aus ist aus meiner Sicht mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Deutschland muss sich einer wertegeleiteten Politik hinsichtlich seiner Rüstungsexporte verpflichten, die Menschenrechte anstatt Profite in den Mittelpunkt stellt. Eine höhere Transparenz und eine stärkere Beteiligung des Parlamentes sind dringend notwendig. Ich schließe mich der Forderung nach einem Expertenrat für Rüstungsexporte, ähnlich dem Rat der Wirtschaftsweisen, an.
Ich halte es unter anderem für demokratieverachtend, dass wir in der Klimakrise und bei Corona acht Milliarden Euro mehr in zwei Jahren fürs Militär ausgeben, aber kein Geld mehr für Sozialleistungen und Krankenhäuser haben.
Weitere Positionen finden Sie dazu auf meiner Homepage.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow