Marcel Luthe
FREIE WÄHLER
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Marcel Luthe zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Sylvi S. •

Zum Thema "ist der Bau von MUF unter den gegebenen Voraussetzungen überhaupt legal?"

Sehr geehrter Herr Luthe,

ich beziehe mich auf den Focus-online Bericht vom 13.03.21 und möchte gerne wissen, ob die Staatsanwaltschaft sich mit der Thematik nun bereits befasst? Das Sonderbaurecht ist abgelaufen, Denkmalschutz spielt plötzlich keine Rolle mehr. Handelt der Senat legal oder missachtet er nun Rechtsvorschriften und Gesetze?

Vielen Dank und m.f.G

Antwort ausstehend von Marcel Luthe
FREIE WÄHLER