Thomas Jones
Es ist wichtig, dass Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt aufgeklärt werden – für die Opfer, aber auch zum Schutz unserer gut arbeitenden Polizist*innen.
Ich stimme Ihnen zu, dass muslimische Beerdigungen in Deutschland unbedingt weitergehend vereinfacht werden müssen.
Daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition und führen entsprechend Gespräche mit allen beteiligten Akteuren, um hier alle Interessen fair zu berücksichtigen.
Mobile Geldautomaten, Banken-übergreifende Automaten oder Alternativen wie die angedachte Kooperation mit dem Einzelhandel müssen stärker genutzt werden.
Verfassungsfeinde müssen mit allen rechtstaatlichen Mitteln verfolgt und bei volksverhetzenden Aussagen auf Plattformen gesperrt werden können.
Bisher gilt für Extremisten die Unzuverlässigkeit nur „in der Regel“ (§ 5 Abs. 2 WaffG).
