Frage an Marc Biadacz von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Biadacz,
nachdem der UN-Migrationspakt in der Presse thematisiert wurde, habe ich mir das Dokument durchgelesen und habe nun drei Fragen dazu:
1. Unter Ziel 16) steht "Empower migrants and societies to realize full inclusion and social cohesion". D.h. also Inklusion statt Integration. Inklusion bedeutet ein gleichberechtigtes nebeneinander. Gibt nach der Unterzeichnung des Pakts keine Aufforderung an die Einwanderer sich an unsere Lern- und Leistungsgesellschaft anzupassen?
2. unter Ziel 2 l) steht "Agenda for the Protection of Cross-Border Displaced Persons in the Context of
Disasters and Climate Change". Bedeutet das nicht eine Anerkennung des Klimawandels als Fluchtursache und damit als Asylgrund. Werden in Zukunft aufgrund der Unterzeichnung des Pakts Gerichte den Klimawandel als Asylgrund anerkennen?
3. unter Ziel 15) steht "Provide access to basic services for migrants". D.h. laut dem Pakt steht Einwanderern Sozialleistung zu. Aber laut dem Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes können Migranten mit einer qualifizierten Ausbildung in Deutschland nach Arbeit suchen. Ihnen steht dabei aber keine Sozialleistung zu. Führt der Pakt den Sie unterzeichnen wollen, damit nicht zum Anspruch auf Sozialleistungen während der Arbeitsplatzsuche?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gehört eine aktive Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern zum festen Bestandteil meiner politischen Arbeit. Denn nur so kann ich erfahren, wo Menschen in meinem Wahlkreis Böblingen der Schuh drückt oder mich über Anliegen austauschen, die meine speziellen fachpolitischen Themen berühren.
Da ich insofern um einen „direkten Draht“ bemüht bin, sprechen Sie mich doch bitte persönlich per E-Mail, Post, Telefon oder auf meiner „Dialogtour“ im Wahlkreis an, damit ich Ihrem Anliegen gerecht werden kann. Alle Kontaktmöglichkeiten und die Termine meiner Bürgersprechstunde finden Sie auf meiner Homepage www.marc-biadacz.de.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Biadacz
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