DIE LINKE Berlin
(...) Doch in meiner Antwort zur Arbeitsmarktpolitik habe ich ganz bewußt auf bundesgesetzliche Regelungen verwiesen, die hier einen klaren negativen Rahmen setzen. Die Hartz IV-Gesetzgebung ist für mich und DIE LINKE Armut per Gesetz und wir streiten engagiert für deren Abschaffung. Doch um dies durchzusetzen brauchen wir Mehrheiten auf Bundesebene. (...)
(...) Dennoch liegt mein Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, gerade weil rassistische, diskriminierende, sozialchauvinistische, den Nationalsozialismus verharmlosende, also menschenverachtende Anschauungen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und damit ein wesentlich größeres und für das Aufwachsen unserer jungen Menschen wesentlich gefährdenderes Problem darstellen. Das, was gegenwärtig als Linksextremismus bezeichnet wird, ist für mich nicht links, sondern Kriminalität! Diese muss als Solche auch bekämpft werden. (...)
(...) Jede Form von Gewalt, egal ob gegen Personen oder Gegenstände, lehne ich daher nachdrücklich ab. Dazu gehört für mich ebenso der konsequente Einsatz für den Frieden und gegen die Entsendung unserer Kinder in Kriegsgebiete. DIE LINKE ist die einzige Partei in der Bundesrepublik, die sich konsequent für den Frieden, für das friedliche Zusammenleben der Völker engagiert und ist nicht zuletzt deshalb meine politische Heimat. (...)
(...) In einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe tauschen wir uns zu den anstehenden Problemen aus und suchen gemeinsam nach Lösungen. Das unbefriedigende und vor allem für Eltern, aber auch für Träger schwierige "Kitaplatzmanagement" ist ein Problem, mit dem wir uns aktuell auseinandersetzen müssen und wollen, auch, weil sich zahlreiche Eltern, so wie Sie, an mich gewandt und auf diesen Misstand hingewiesen haben. In der Hoffnung auf eine schnelle und gute Lösung werden wir die Eltern unmittelbar bei der Vergabe der Kitagutscheine darüber informieren. (...)
(...) Es ist der Linken leider nicht gelungen, die SPD auf Landesebene zu einer Änderung ihrer Position zu bewegen, einer Änderung, die wir vollzogen haben. Was wir erreicht haben ist, dass die SPD (und auch die Grünen) jetzt der Meinung sind, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz novelliert werden muss. (...)
(...) unsere Partei hat sich auf den verschiedensten Ebenen kritisch mit dem Sozialismus in der DDR auseinandergesetzt und nicht zuletzt deshalb auch die Forderung nach demokratischem Sozialismus in die Programmdebatte aufgenommen. Demokratie und Sozialismus gehören für mich untrennbar zusammen. (...)
