Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
Unsere pflegepolitischen Vorstellungen für die Zukunft finden Sie in unserem Wahlprogramm:
Leider mussten wir in der Vergangenheit aber beobachten, dass die Bundesregierung zunehmend gegen ihre eigenen Grundsätze verstößt und dass zunehmend mehr als die Hälfte der Ausfuhren in solche Drittländer erfolgten.
Entwicklungshilfe ist für uns Grüne im Grundsatz nicht verhandelbar. Globale Herausforderungen wie Pandemien, Hunger, Migration, Klima- oder Finanzkrise brauchen globale Lösungen
(...) Wir halten eine Vergütung aus mehreren Gründen für sehr bedenklich (...)
(...) Der nun nach weiterer Verzögerung vorgelegte Gesetzentwurf ist einseitig: Er beschränkt sich weitgehend auf erneut starke Einschränkungen im Privatbereich, spart jedoch geeignete Maßnahmen am Arbeitsplatz aus. (...)
(...) Jährlich werden von Bund und Ländern insgesamt 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro für die Drogenrepression wie Polizeikontrollen und Strafverfahren ausgegeben. Dies entspricht etwa dem Zehnfachen, das für Suchthilfe ausgegeben wird. (...)
