Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
(...) vielen Dank für Ihre Email und Ihre Vorschläge zu möglichen Sanktionen bei ungenehmigtem Fehlen von SchülerInnen im Unterricht wegen Fridays for Future Demonstrationen. (...)
(...) Obwohl Gesundheitsförderung ein zentrales Handlungsfeld der Gesundheitspolitik darstellen müsste, hat sie bisher nicht den Stellenwert, den sie verdient. Die Bundesregierung versäumt es, Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen, zu organisieren und in den Alltagswelten der Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft zu verankern. Das deutsche Gesundheitssystem ist bislang überwiegend ein Krankheitssystem. (...)
(...) Es gibt für mich keine Pflicht, Organe zur Verfügung zu stellen. Aber eine Verpflichtung, sich mit dieser Fsich mit dieser Frage auseinander zu setzenner Meinung nach zumutbar. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion fordert schon seit Jahren eine geänderte Vergütungssystematik: Damit Betreuer*innen ihren Aufgaben wirklich gerecht werden können, muss sich die Vergütung auch nach der Schwierigkeit des jeweiligen Falles bemessen. Menschen mit einem hohen Unterstützungs- und Assistenzbedarf brauchen ein hohes Maß an professioneller Betreuung. (...)
(...) zu der von Ihnen konkret benannten Petition mit der ID-Nummer 90088 kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Gerne will ich jedoch das allgemeine Verfahren erläutern: Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Ausschusses zu veröffentlichen, wird gemäß der dort eingestellten "Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen" zunächst geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung gegeben sind. (...)
(...) zu der von Ihnen konkret benannten Petition mit der ID-Nummer 90088 kann ich Ihnen aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft geben; gerne will ich jedoch das allgemeine Verfahren erläutern: Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Ausschusses zu veröffentlichen, wird gemäß der dort eingestellten "Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen" zunächst geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung gegeben sind. Diese Prüfung kann abhängig von der Komplexität unterschiedlich lang dauern. (...)
