Warum gibt es schon wieder unzureichende Mittel für das Wohnraumförderungsprogramm, mit unverhältnismäßig hohen Wartenzeiten (mind. 1 Jahr) und der Unsicherheit ob es überhaupt Mittel geben wird?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hagel,
das Wohnraumförderungsprogramm des Landes verfügt erneut über völlig unzureichende Mittel. Dabei beschäftigt die Menschen gerade sehr das Thema " bezahlbarer Wohnraum". Die mit der Mittelvergabe beauftragte, L-Bank, hat erneut hunderte (sic!) von bewilligungsreife Anträgen (d.h. schon geprüft), die aber nicht vollzogen werden können, weil keine Mittel zur Verfügung stehen. Den vielen, vielen Antragsteller wird mitgeteilt, das derzeit mit einer Wartezeit von mindestens 1 Jahr zu rechnen ist und es im Übrigen auch ungewiß ist, ob die Mittel überhaupt zur Verfügung stehen werden. Das ist nicht nur für die Antragsteller ein unerträglicher Zustand, es würgt auch regelrecht die Bauwirtschaft ab. Alleine durch das, was sich gerade bei der L-Bank stappelt, könnten hunderte von Wohnungen errichtet oder energetisch saniert werden. Es wäre nicht nur wünschenswert, sondern geradezu dringend notwendig, das hier jetzt wirklich schnell gehandelt wird.
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