Warum gibt es schon wieder unzureichende Mittel für das Wohnraumförderungsprogramm, mit unverhältnismäßig hohen Wartenzeiten (mind. 1 Jahr) und der Unsicherheit ob es überhaupt Mittel geben wird?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hagel,
das Wohnraumförderungsprogramm des Landes verfügt erneut über völlig unzureichende Mittel. Dabei beschäftigt die Menschen gerade sehr das Thema " bezahlbarer Wohnraum". Die mit der Mittelvergabe beauftragte, L-Bank, hat erneut hunderte (sic!) von bewilligungsreife Anträgen (d.h. schon geprüft), die aber nicht vollzogen werden können, weil keine Mittel zur Verfügung stehen. Den vielen, vielen Antragsteller wird mitgeteilt, das derzeit mit einer Wartezeit von mindestens 1 Jahr zu rechnen ist und es im Übrigen auch ungewiß ist, ob die Mittel überhaupt zur Verfügung stehen werden. Das ist nicht nur für die Antragsteller ein unerträglicher Zustand, es würgt auch regelrecht die Bauwirtschaft ab. Alleine durch das, was sich gerade bei der L-Bank stappelt, könnten hunderte von Wohnungen errichtet oder energetisch saniert werden. Es wäre nicht nur wünschenswert, sondern geradezu dringend notwendig, das hier jetzt wirklich schnell gehandelt wird.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
im Doppelhaushalt des Landes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ist für die Wohnraumförderung ein Rekordbewilligungsvolumen von jeweils 760,3 Mio. Euro vorgesehen. Das Bewilligungsvolumen ist aktuell dreimal so hoch wie jenes des Jahres 2021. Dies auch, weil wir die originären Landesmittel gegenüber den Vorjahren fast verdoppelt (von 140 Mio. Euro auf 274 Mio. Euro) und damit auch den Anteil der Ko-Finanzierung der Bundesmittel massiv erhöht haben (von 35 Prozent auf 60 Prozent).
Auch die Antragslage hat bereits im Jahr 2024 ein neues Rekord-Niveau erreicht. Die beantragten Subventionen bildeten allein in der Mietwohnraumförderung zusammen ein Antragsvolumen von mehr als 1 Milliarde Euro.
Dieses richtet sich auf die Schaffung von deutlich mehr als 6.000 Sozialmietwohnungen. Hinzu kommen rd. 2.000 Mietwohneinheiten, die über Reservierungszusagen entstehen sollen.
Auch im Jahr 2025 ist die Nachfrage nach unseren Programmangeboten sehr hoch. Das jetzt durchschnittliche monatlich beantragte Subventionsvolumen ist weiter angestiegen auf zuletzt fast 79 Mio. Euro.
Das der L-Bank zugewiesene Bewilligungsvolumen ist bereits vollständig mit Förderanträgen belegt. Damit können aktuell keine Fördermittel mehr für einen weiteren Antrag reserviert werden. Dies führt zu einer Wartezeit auf die Bewilligung. Diese Wartezeit beträgt derzeit mindestens 12 Monate nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen bei der L-Bank.
Die hohe Nachfrage nach dem Förderprogramm zeigt, dass neben dem Wohnraumförderprogramm des Landes weitere Anreize erforderlich sind, um wieder Schwung in die Bauwirtschaft zu bringen und den Motor im Wohnungsbau zu stärken. Hier ist auch die Bundesebene gefragt, entsprechende Anreize zu setzen.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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