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SPD
• 20.09.2019

(...) Die von Ihnen angesprochenen Sanktionen und auch die von russischer Seite verhängten Gegensanktionen treffen aber die Regierenden in Moskau am wenigsten. Vielmehr sind es vor allem die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten, die die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen zu tragen haben. Das ist tatsächlich tragisch. (...)

Frage von Hubert Z. • 23.07.2019
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SPD
• 20.08.2019

(...) Wie Sie mit Sicherheit mitverfolgen, werden zur Zeit zwei Gesetzentwürfe hierzu debattiert. Ich selbst habe mich nach reiflichem Abwägen entschieden, den Gesetzentwurf zur doppelten Widerspruchslösung als einbringende Abgeordnete mit zu zeichnen. Keiner der beiden Gesetzentwürfe stellt aber das System der Organspende über die DSO infrage, da sich nach einer breiten politischen Mehrheit dieses System bewährt hat. (...)

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• 20.09.2019

(...) wie Sie sicherlich beobachtet haben, ist in den vergangenen Wochen die Diskussion um die Garnisonkirche um ein paar neue Aspekte reicher geworden. (...)

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• 10.05.2019

(...) Was die Reform des Wahlsystems betrifft, gibt es im Moment keinen erkennbaren Königsweg. Grundsätzlich hat sich das personalisierte Verhältniswahlrecht bewährt. (...)

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