Wie würden Sie das Stegproblem lösen?
In Brandenburg werden bestehende Badestege und Wasserzugänge zunehmend zurückgebaut, während Ersatz oder Neubauten aufgrund der aktuellen Rechtslage oft kaum möglich sind. Betroffen sind unter anderem Bürgerinnen und Bürger in der Uckermark, am Liepnitzsee bei Wandlitz sowie am Neuhofer Stich bei Zehdenick.
Viele Kommunen und Verantwortliche verweisen auf rechtliche Hürden und fehlende Handlungsmöglichkeiten. Gleichzeitig sind sichere und geordnete Wasserzugänge für Naherholung, Schwimmenlernen, Tourismus und die Lebensqualität im ländlichen Raum von großer Bedeutung.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie unterstützen, damit Kommunen und Bürger auch künftig rechtssicher Stege und Wasserzugänge an Brandenburgs Seen erhalten oder neu schaffen können?
Sehr geehrte Frau. S.
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass es uns als SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag wichtig ist, dass der Zugang zu unseren Seen auch künftig für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Kommunen möglich bleibt und dabei zugleich Natur- und Gewässerschutz berücksichtigt werden.
Das Thema ist uns bekannt, und wir nehmen die Sorgen vor Ort ernst. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es hier keine einfache Patentlösung gibt. Hier spielen der Schutz der 50-Meter-Uferzone nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Naturschutzbelange und der Überschwemmungsschutz eine wichtige Rolle. Bei älteren Anlagen, etwa aus DDR-Zeiten, fehlt zudem häufig ein eindeutiger Bestandsschutz. Deshalb kommt es oft auf den Einzelfall an.
Wir setzen an zwei Stellen an:
Bürokratieabbau: Im Rahmen der Vereinfachung von Regelungen und Verfahren schauen wir, wo sich Genehmigungen für Stege und Wasserzugänge unkomplizierter und nachvollziehbarer gestalten lassen, insbesondere bei Anlagen mit geringen Auswirkungen auf Natur und Gewässer. Was dabei rechtlich möglich ist, wird sorgfältig geprüft.
Unterstützung vor Ort: Unsere örtlichen Abgeordneten stehen im Austausch mit den Kommunen und den zuständigen Behörden. In konkreten Einzelfällen versuchen sie, zwischen den unterschiedlichen Interessen zu vermitteln und gemeinsam praktikable Lösungen zu finden.
Ein pauschaler Freibrief für neue Stege kann es mit Blick auf den Gewässer- und Naturschutz nicht geben. Wo ein Wasserzugang aber ökologisch vertretbar und rechtlich möglich ist, sollte er nicht an unnötiger Bürokratie scheitern.
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Manja Schüle
Weitere Fragen an Manja Schüle
Für die SPD ist frühkindliche Bildung seit Langem ein Schwerpunktthema. Die Landesausgaben für Kindertagesbetreuung sind seit 2014 von rund 220 Millionen Euro auf mittlerweile über 680 Millionen Euro jährlich gestiegen.
Ehrlich sein möchte ich aber auch: Ob und wann genau der Schritt auf 1:4 gelingt, hängt auch von dem endgültigen Beschluss zum Doppelhaushalt 2027/2028 ab, welcher parallel zur Beratung des Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetzes läuft.
Als SPD ist unser Anspruch, dass eine Reform der Kita-Finanzierung sozial gerecht bleibt und nicht zulasten der Familien geht, die es sich am wenigsten leisten können.
Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen ehrlicherweise erst nach Abschluss der Ausschussberatungen geben, da genau diese Fragen dort verhandelt werden. Ich sichere Ihnen aber zu, dass ich mich für eine Lösung einsetze, die eine adäquate und sozial gerechte Essensversorgung in Potsdamer Kitas sicherstellt, ohne die Kitas oder Familien einseitig zu belasten.