Wie stehen Sie zur Frage der Neuauszählung der stimmen des BSW zur Bundestagswahl vom 23.02.2025?
Sehr geehrte Frau Schüle,
immer wieder lese ich in den Sozialen Medien, das bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 die Stimmen des BSW nicht korrekt ausgezählt wurden.
Daher stellt sich für mein Demokratieverständnis die Frage, warum die Parteien im Bundestag und der Wahlausschuss des Bundestags dazu keine klare Stellung beziehen und die Neuauszählung die Stimmen nicht beschleunigen.
Der Artikel der renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckard Jesse (TU Chemnitz) vom 29.09.2025 im „Focus“ siehe Link
https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGLdcArD1OSz2et3otJ0/fGefdDT4Vpg_
zeigt die verschiedenen Fehler und Unregelmäßigkeiten im Wahlergebnis sehr überzeugend auf.
Deshalb bitte ich Sie um Auskunft, wie Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen werden und was Sie zu tun gedenken, um das Verfahren zu beschleunigen.
Lieber Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Als Mitglied des Landtages kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Die Entscheidung trifft der Bundestag, dem ich seit 2019 nicht mehr angehöre.
Mit freundlichen Grüßen, Manja Schüle
Weitere Fragen an Manja Schüle
(...) Wollte man mit einem elektronischen Abstimmungssystem die Abgeordneten für die gesamte Plenarzeit an den Sitzungssaal binden, machte man den Bundestag arbeitsunfähig. Alle Arbeit, die so parallel zu den Plenarberatungen stattfinden kann, müsste außerhalb der Plenarzeiten erledigt werden. (...)
(...) Wie so oft in der Wissenschaft, gibt es zu unterschiedlichen Fragen unterschiedliche Auffassungen. Ich teile jedoch die Meinung der großen Mehrheit der Mediziner und Ärzteverbände, die eine Impfpflicht begrüßen. Ich bin in jedem Fall der Überzeugung, dass vor allem die Krankenkassen noch stärker über Impfungen, ihre Chancen und auch mögliche Risiken und deren Prävention aufklären müssen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Sanktionen und auch die von russischer Seite verhängten Gegensanktionen treffen aber die Regierenden in Moskau am wenigsten. Vielmehr sind es vor allem die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten, die die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen zu tragen haben. Das ist tatsächlich tragisch. (...)
(...) Wie Sie mit Sicherheit mitverfolgen, werden zur Zeit zwei Gesetzentwürfe hierzu debattiert. Ich selbst habe mich nach reiflichem Abwägen entschieden, den Gesetzentwurf zur doppelten Widerspruchslösung als einbringende Abgeordnete mit zu zeichnen. Keiner der beiden Gesetzentwürfe stellt aber das System der Organspende über die DSO infrage, da sich nach einer breiten politischen Mehrheit dieses System bewährt hat. (...)