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(...) Es muss davon ausgegangen werden, dass der Virus in der einheimischen Wildvogelpopulation, wenn nicht zirkuliert, so sich doch in Reservoiren sammelt und sich dadurch ein hohes Gefährdungspotential entwickelt. Wie sich bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, werden Geflügelbestände insbesondere in den Regionen mit dem Geflügelgrippevirus angesteckt, wo wildlebendes Wassergeflügel als Virusträger identifiziert wird. (...)
(...) Einen bundesweiten Ausbau von Busstädtereisen halte ich aus verkehrs- und umweltechnischen Gesichtspunkten nicht für eine geeignete Lösung. Mir erscheint es sehr viel wichtiger zu sein Bahnreisen attraktiv zu machen und sicherzustellen, dass Bahnverbindungen – gerade auch in ländlicheren Regionen – erhalten bleiben und wir im Regionalverkehr einen guten Bahnservice haben. (...)
(...) in Ihrem Statement zeigen Sie sich kritisch gegenüber Vorschlägen zu einer veränderten Parteienfinanzierung. (...)
(...) Die von Ihnen gewünschte Kostenaufstellung der Tagessätze für die Einsätze der Deutschen Bundeswehr im Ausland kann ich Ihnen nicht zur Verfügung stellen. Die Kosten für Auslandseinsätze werden nur in Jahresbeträgen beziffert und diese werden im Haushaltsplan des Deutschen Bundestages veröffentlicht. (...)
(...) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist bereits im Grundgesetz verankert, jedoch kommt es leider zu Taten, die als Körperverletzung oder Mord bezeichnet werden. Es ist nicht Aufgabe des Waffengesetzes, dieses zu verhindern. Vielmehr sollen die zuständigen Behörden mit den entsprechenden Rechten und Mitteln ausgestattet sein, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit für alle Menschen zu sichern. (...)
(...) Hintergrund dieser Initiative waren eine große Anzahl von Gewaltdelikten - allen voran Messerstechereien, die zu zahlreichen Verletzten führten. Aus diesem Grunde traten die Landesregierungen vor kurzem an den Deutschen Bundestag heran und äußerten den Wunsch, zukünftig selbst auf Grundlage von Rechtsverordnungen "waffenfreie Zonen" an Brennpunkten von Gewalttaten einrichten zu können; diesem Wunsch wollten sich die Koalitionsfraktionen nicht entziehen. (...)
