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(...) Durch die 5. Novelle der Verpackungsverordnung werden explizit Schlupflöcher für Trittbrettfahrer an einem gesamtgesellschaftlichen Abfallentsorgungssystem geschlossen. In manchen Branchen hat es sich etabliert, Verpacklungsmaterialien von der Entsorgung innerhalb des Dualen Systems auszunehmen. (...)
(...) Gespeicherte Daten werden nur dann genutzt, wenn andere Mittel und Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei nicht ausreichen, um Attentatspläne offenzulegen und die Hintermänner zu identifizieren. Die Vorratsdatenspeicherung soll nicht zum „gläsernen Bürger“ führen. Sie dient nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger. (...)
(...) Wir haben darüber hinaus ein Verbot der Verfütterung von tierischen Bestandteilen an Wiederkäuern umgesetzt. Dieses darf nicht aufgeweicht werden, wie die Studie ebenfalls empfiehlt. (...)
(...) Die einschlägige Kennzeichenordnung des Bundes sieht bislang noch keine bundesweite Ausnahmeregelung für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen vor. Der von Ihnen angesprochene Bundesratsbeschluss belegt indes, dass ein großes Interesse der Länder an einer Sonderregelung für Oldtimer vorliegt. Diesem Interesse wird sich der Bund nicht verschließen. (...)
(...) Diese stellt den politisch Verantwortlichen nur begrenzt Informationen über die zukünftigen Wirkungen und Ergebnisse heutiger Entscheidungen zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund entwickelt derzeit eine Projektgruppe innerhalb des Bundesfinanzministeriums Reformmöglichkeiten und wird spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode ein Konzept zur Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens vorstellen. Viele europäische Mitgliedsstaaten haben ebenfalls bereits Erfahrungen mit ergebnisorientierten Budgetierungssystemen gemacht. (...)
(...) Wir von der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion finden uns in jeder Sitzungswoche zusammen und besprechen und koordinieren alle in unserem Politkbereich anstehenden Themen. Nicht immer sind wir einer Meinung, im Falle der Vogelgrippe gibt es jedoch eine einheitliche Überzeugung, die Ergebnis vieler intensiver Beratungen und Anhörungen und Expertisen von Fachleuten ist und ihren Ausdruck in den vielen ausführlichen Antworten an Sie und andere Bürgerinnen und Bürger findet. (...)
