Landtag NRW
(...) Eine Schienenverbindung zwischen Kleve und Nijmegen sehe ich allenfalls als Straßenbahnverbindung, aber nicht als Eisenbahnverbindung, weil Sie Niemanden finden werden, der die hohen Betriebskosten einer solchen bei nicht einmal 2% Deckungsgrad aus Benutzungsentgelten bezahlen wird. (...)
Die von Ihnen als griechische Schrottanleihen bezeichneten Anleihen des Landes in Höhe von 300 Mio. Euro sind von der rot/grünen Vorgängerregierung in 2004 (130 Mio. (...)
(...) Ich halte die Schienenanbindung des Nordkreises Kleve hinsichtlich der 1/2stündigen Zugfolge Kleve - Düsseldorf für inzwischen angemessen eingerichtet. (...)
(...) Ich stimme dennoch mit Ihnen überein, dass wir in Zukunft die Angebote für unsere Kinder weiter verbessern müssen. Dies schließt für mich sowohl eine bedarfsgerechte, individuelle Förderung als auch den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung mit ein. Ob jedoch die flächendeckende Einführung von Gesamtschulen bei gleichzeitiger Abschaffung der Hauptschulen die richtige Antwort auf die bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft darstellt, möchte ich bezweifeln. (...)
(...) Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass es in dem jetzt begonnenen Prozess noch keine Vorfestlegungen, etwa für eine Reform des Laufbahnrechts geben kann. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, ein modernes zukunftsfähiges Dienstrecht zu schaffen, das sowohl den Belangen der Beamtinnen und Beamten als auch den Belangen der öffentlichen Arbeitgeber Rechnung trägt. (...)
