Manfred Grund

(...) im Bundestag hat sich gerade diese Woche der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Spitzelvorwürfe gegen NSA und GCHQ konstituiert. Das ist der richtige Schritt, um den Umfang und die Strukturen der Überwachung aufzuklären und mit den Ergebnissen bei den Regierungen der mit uns befreundeten Länder vorstellig zu werden. (...)

(...) d) In einem Rechtstaat sind für die juristische Aufarbeitung die Justizbehörden zuständig. Andere staatliche Institutionen, Parteien oder Fraktionen sind gut beraten, solche Verfahren nicht zu politisieren. (...)

(...) Der Bundestag jedenfalls nicht. Nur bislang bestand keine Veranlassung oder Vermutung, dass der Bundestag Kunstwerke besitzt, die den rechtmäßigen Besitzern während der NS-Zeit abgerungen worden sind. (...)

(...) Ich meinte die Unterstellung in Ihrer Frage 5. Die Kanzlerin entscheidet unabhängig. Zum Auswahlverfahren verweise ich auf meine Antwort 4. (...)

(...) Jeder, der sich intensiv damit beschäftigt, weiß, dass die Angleichung der Renten in den neuen Ländern Gewinner und Verlierer produzieren würde. Gewinner wären die Bestandsrentner, Verlierer wären die Beitragszahler, deren Höherwertung der Löhne für die eigene spätere Rentenberechnung entfallen würde. (...)

(...) Bei aller Kritik am Vorgehen der US-Geheimdienste wissen wir zugleich: Internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ist notwendig. Sie ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Gefahren für unser Land wie z. (...)