(...) Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Automobilindustrie ist es, eine nachhaltige Mobilität zu sichern und pauschale Fahrverbote zu vermeiden. Der Dieselgipfel Anfang August hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, Sofortmaßnahmen mit klaren Regeln festgelegt, die staatliche Kontrolle gestärkt, finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und den Rahmen für weitere Maßnahmen gesteckt. (...)
(...) Die Bundesregierung ist sich der Probleme auf den Autobahnen bewusst und hat verschiedenen Maßnahmen ergriffen, um die Stausituation zu verbessern. Sie hat einen Leitfaden zum Arbeitsstellenmanagement auf Bundesautobahnen erlassen, der die Planung von Baustellen verbessern soll, mit dem Ziel, keinen Stau entstehen zu lassen. (...)
(...) Die Bekämpfung des IS erfolgt nach dem Ansatz der Vernetzten Sicherheit. (...) Diese Bekämpfung des IS im Rahmen der Vernetzten Sicherheit ist nachhaltig und leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Fluchtursachen. (...)
Sehr geehrter Herr Roland Gail,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.10.15, die ich beantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Behrens MdB
(...) Wie sie bereits wissen, hat der Bundestag im vergangenen Jahr eine Liste der Lobbyisten veröffentlicht, die über einen Zugang zum Parlament verfügen. Darin werden 400 Unternehmen und Institutionen genannt, deren Vertreter mit einem Hausausweis in die Dienstgebäude des Bundestages gelangen können. Man kann außerdem aus den Listen entnehmen, welche Organisationen über einen Zugang verfügen und über welche der Fraktionen dieser Zugang gewährt wurde. (...)
(...) September 2015 bekräftigt. Die Vermeidung einer weiteren Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato ist derzeit von äußerster Wichtigkeit. Von Seiten der USA und Deutschland besteht nach wie vor das Angebot zur Abrüstung, welches von Russland bis dato nicht angenommen wurde. (...)
