Uwe Völkner/FOX
(...) Rassistische und teils faschistische Parteien sind sogar an Regierungen beteiligt (z.B. Italien, (noch) Österreich) oder führen diese sogar an (z.B. Ungarn). Verbote dieser Parteien werden deshalb das Problem nicht mehr lösen können. (...)
(...) Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Das CETA Abkommen muss im Europäischen Parlament abgelehnt werden. (...)
(...) die Vorsitzende Katja Kipping), die Forderungen nach einem BGE unterstützen, aber auch Kritik. Dabei bezieht sich die Kritik zum Beispiel auf die Ungewissheit der Lohnentwicklung und der Verteilungsgerechtigkeit, die mit verschiedenen Grundeinkommensmodellen einhergehen würden. Um ein linkes emanzipatorisches BGE durchzusetzen, benötigt es außerdem eine starke Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft. (...)
(...) gegenüber den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen (Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) unzureichend geschützt sind. Wir wollen nicht, dass die Arbeitgeberseite die Freizügigkeit dafür missbraucht um die Löhne zu drücken und die Arbeitssuchenden der verschiedenen Länder gegeneinander auszuspielen. (...)
