Guten Tag, Welche Position bezieht ihre Partei national und international zum Thema Börsenspekulationen auf Grundnahrungsmittel ( Stichworte Weizen, Future Contracts ) ?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Beschäftigung mit der Frage, wie wir zu mehr Gerechtigkeit kommen können. Das Thema Börsenspekulation beschäftigt unsere Partei schon seit mindestens der Finanzkrise zu Beginn dieses Jahrtausends.

Bei der Regulierung von Nahrungsmittelspekulation muss noch einmal deutlich nachgeschärft werden, da die Finanzmarktrichtline der EU zu schwach ist, um preisverzerrende Spekulation einzudämmen. Auch die Spekulation mit Land muss eingedämmt werden. Viel zu oft wird Ackerland von Investoren gekauft und liegt brach, während für die Landbevölkerung immer kleinere Flächen übrig bleiben.

In der Finanzmarktregulierung hat die Politik die Möglichkeit, beispielsweise Klima- und Umweltrisiken als Standard für Finanzmarktakteure zu festzulegen. Dafür muss auch bei der BaFin die benötigte ESG-Aufsichtskompetenz geschaffen werden. Große Engagements und besonders relevante Akteure müssen dabei offenlegen, dass diese Standards erfüllt werden. Dabei soll aus unserer Sicht aber das Prinzip der Proportionalität gelten.

Eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ist ein weiteres Instrument, um Börsenspekulationen, Hochfrequenzhandel und Kurzfristorientierung sehr unattraktiv zu gestalten, Banken an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, Finanzkrisen vorzubeugen und so einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit zu leisten.

Leider konnten wir uns mit der FDP nicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen, sodass sie nicht im aktuellen Koalitionsvertrag steht. Als grüne Fraktion werden wir uns aber weiterhin für die Einführung einer Transaktionssteuer einsetzen.

Viele Grüße,

Maik Außendorf