Frage von Wilfried M. • 28.01.2016
Frage an Madeleine Henfling von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Madeleine Henfling
Antwort 28.01.2016 von Madeleine Henfling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Hinzukommt dass, das Prinzip eines Parlamentes nämlich dass alle Abgeordneten Gleiche unter Gleichen sind damit konterkariert wird, dass die Mehrheit der Abgeordneten einzelne für parlamentsunwürdig erklären kann. Wir wollen eine Fortsetzung der Abgeordnetenüberprüfung und eine Abschaffung der Parlamentsunwürdigkeit. Darüberhinaus setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Aufklärung der SED-Diktatur ein. (...)