Wie stimmen Sie beim PUEG ab?
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu,
mit der geplanten Verabschiedung des PUEG (Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz) geht eine massive Ungleichbehandlung von BewohnerInnen von SeniorInnen-Heimen und solchen einer Pflege-WG einher. Dies darf auf keinen Fall passieren. Ambulant betreute Pflegewohngemeinschaften sind ein sehr wichtiger und elementarer Beitrag zu einem selbstbestimmten Leben im Alter. (Auch ich habe vor, wenn ich pflegebedürftig werden sollte, in einer solchen Wohngemeinschaft zu leben.) Ich weiß, dass auch jetzt schon die Finanzen dieser Betreuungs- und Lebensform auf "Kante genäht" sind. Das neue PUEG bedeutet deren Aus.
Ich bitte Sie eindringlich, gegen das PUEG in dieser Form zu stimmen!!
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte: Ich habe für das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) gestimmt. Ihr eigentliches Anliegen ist ja aber die – wie Sie es formulieren – „Ungleichbehandlung“ von ambulanten Pflege-WGs und stationären Pflegeheimen.
Dass hier nicht im Detail exakt gleiche Maßnahmen beschlossen wurden, liegt auch daran, dass sich die Einrichtungsformen unterscheiden. Insbesondere haben die Bewohner:innen ambulanter Wohnformen Zugang zu verschiedenen Leistungen der Pflegeversicherung sowie der Krankenversicherung. Die medizinische Behandlungspflege wird z.B. aus der KV finanziert, was sogar eine Besserstellung gegenüber den Pflegebedürftigen in Heimen darstellt. Die medizinische Behandlungspflege hat Einfluss auf die Kosten in Pflegeheimen und damit auch den zu zahlenden Eigenanteil. Diesen haben wir nun begrenzt, um Pflegebedürftige in Heimen vor nicht mehr leistbaren Zahlungen zu schützen.
Auch die ambulanten Versorgungsformen werden im beschlossenen PUEG berücksichtigt. Ab 2024 steigen das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungen um jeweils fünf Prozent. Zudem erhöhen wir 2025 und 2028 alle Leistungen der Pflegeversicherung. Davon profitieren auch die Bewohner:innen ambulanter Pflege-WGs.
Ich gebe Ihnen Recht: Ambulante Wohn- und Pflegeformen haben eine wichtige Funktion in unserem Gesundheitssystem und müssen gestärkt werden. Ganz sicher werden wir diese Form der Versorgung bei den weiteren anstehenden Reformplänen weiter im Blick haben.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.