FDP Sachsen-Anhalt
(...) ich bin nur für Eingemeindungen, wenn dies dem Willen der Bürger beider Gemeinden entspricht, d.h. nicht nur die Bürger etwa von Barleben oder Biederitz müssen nach Magdeburg wollen, sondern auch die Magdeburger müssen dem zustimmen. (...)
(...) zu diesem kommunalen Thema kann ich Ihnen nur eine persönliche Antwort geben, da es auch im Kreisverband der FDP dazu sehr unterschiedliche Positionen gibt. Ich respektiere das persönliche Engagement der Bürger für die Ulrichskirche, habe aber als jemand der selbst für soziale Projekte gesammelt hat - und für den Bau wird auch in Magdeburg und Sachsen-Anhalt gesammelt werden - Sorgen, dass ein solch ambitioniertes Projekt mit geschätzten Kosten von 20 bis 30 Millionen Euro dann das Geld für viele kleine Projekte abziehen wird. Da die Stadt Magdeburg selber keine Mittel für den Bau zur Verfügung stellen will, wird es schwer werden, Fördermittel vom Land oder dem Bund zu erhalten. (...)
(...) ein flächendeckendes Grundwassermanagement auf Landesebene ist aufgrund der starken örtlichen Unterschiede nicht sinnvoll. Die Zuständigkeit auf der örtlichen Ebene ist sinnvoll und funktioniert auch in den weitaus überwiegenden Fällen. (...)
(...) Darüber hinaus müssen wir die Menschen, die derzeit in Arbeitslosigkeit sind, mit entsprechenden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen - möglichst schon zielgerichtet auf einen bestimmten Arbeitsplatz - qualifizieren. Erst wenn beides nicht ausreicht, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken, sollte eine qualifizierte Zuwanderung ermöglicht werden. (...)
