(...) Dieses Prinzip haben wir übrigens auch bei der Bewältigung der Wahlkampforganisation beibehalten. Im Gegensatz zu manchen unserer Bewerber sind es Einwohner Sachsen-Anhalts, die den Wahlkampf leiten, organisieren oder täglich tatkräftig begleiten. (...)
(...) höhere Schulden decken können. Die ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer sind zudem krisenverschärfend und vernichten (besonders in Wirtschaftsflauten) Arbeitsplätze in den Kommunen. Die Umsatzsteuer ist wenig konjunkturabhängig, das Aufkommen planbarer. (...)
(...) danke für Ihre Nachfrage. Die FDP in Sachsen-Anhalt würde unsere Zustimmung für ein CO2-Verpressungsgesetz der Bundesregierung durch den Bundestag davon abhängig machen, ob die Länder in solch einem Gesetz Mitspracherechte bei der Genehmigung von CCS eingeräumt bekämen. Aus dem Gesetz muss auch klar hervorgehen, dass die Akzeptanz für einen Speicherort in der jeweiligen Gemeinde für uns Bedingung für eine Genehmigung ist. (...)
(...) CCS könnte höchstens ein klitzekleines Bausteinchen sein. Also kein Königsweg für den Klimaschutz, sondern maximal eine Übergangslösung zur CO²-armen Erzeugung von Energie aus Kohlekraftwerken. Die Erdgasfelder bei Salzwedel könnten maximal 20 Millionen Tonnen CO² fassen. (...)
(...) Grundsätzlich spricht sich die FDP gegen erneute Gebietsänderungen bei Landkreisen, Städten und Gemeinden aus. Nach einer Vielzahl von Gebietsänderungen in den vergangenen Jahren muss nun für absehbare Zeit zunächst durch die Beibehaltung von konstanten Gebietsstrukturen den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, in den neuen Strukturen zu arbeiten. (...)
(...) Nur wenn junge Menschen die Chance haben sich in Sachsen-Anhalt selber zu verwirklichen, einer gut bezahlten und qualifizierten Arbeit nach zugehen, die ihnen auch Freude und Erfüllung im Leben bietet, werden sie in Sachsen-Anhalt bleiben, eine Familie gründen und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen. (...)
