Frage von Bernhard-Heinrich H. • 24.07.2026
Wie stehen Sie zur Chat-Kontrolle? Ist Ihnen bekannt, dass dies Gesetz keinen Wiederhall in der Bevölkerung genießt?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Thomas F. • 22.07.2026
EU Chatkontrolle - welche Weisung geht an die Ständige Vertretung? Sehr geehrter Herr Krieger, wie ist die CSA-Verordnung (Chatkontrolle) mit der FDGO zu vereinbaren? Welche Position beziehen Sie ?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Sebastian T. • 22.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einem endgültigen EU-Kompromiss zur Chatkontrolle nur zustimmt, wenn anlasslose Durchsuchungen privater Kommunikation ausgeschlossen sind?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Felix M. • 16.07.2026
Setzt sich die Bundesregierung im Rat weiter gegen verpflichtendes Client-Side-Scanning ein? Wie bewerten Sie die internen Ratsdokumente (netzpolitik), die das Gegenteil zeigen? Ihre eigene Position?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Dirk M. • 06.07.2026
Haltefrist für Krypto-Gewinne: Welche konkreten Schritte plant die CDU/CSU zum Erhalt der Einjahresfrist und zum Schutz der Altersvorsorge?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU