Luise Amtsberg

Die Festsetzung der Madleen in internationalen Gewässern ist völkerrechtlich höchst fragwürdig. Humanitäre Hilfe darf nicht blockiert, Aktivist*innen dürfen nicht kriminalisiert werden.

Frau Amtsberg würde einem Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dieser in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellt wird, unterstützen. Jedoch kann ein Parteiverbot nur unter klar definierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen.