wie unterstützen Sie die iranische Bevölkerung?
Sehr geehrte Frau Amtsberg,
Die Islamische Republik unterdrückt das iranische Volk auf schreckliche Weise. Das Internet wurde im Iran abgeschaltet, damit die Unterdrückung und Tötung wehrloser Menschen nicht gefilmt wird und die Welt nichts davon erfährt. In diesen 44 Jahren Herrschaft der Islamischen Republik, hat Deutschland den unterdrückten Völkern nie entscheidende Unterstützung zukommen lassen und stets bilateralen Austausch und Handel mit ihnen geführt. Diese Zusammenarbeit zwischen ihnen hat die Zerstörung der Islamischen Republik verzögert. Jeder Tag der Verzögerung ist gleichbedeutend mit der Inhaftierung, Folterung und Ermordung von Tausenden von Freiheitskämpfern. Wir brauchen nicht nur eure verbale Unterstützung, sondern bitten euch auch, uns tatkräftig zu unterstützen. Die Freiheit des Iran dient der Sicherheit, dem Frieden und dem Komfort der ganzen Welt. Gegen Terroristen und Diktaturen zu kämpfen bedeutet, gegen die Islamische Republik zu kämpfen. Begleiten Sie uns!
Sehr geehrte Frau Melina I.,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Die Lebensumstände der Menschen im Iran beschäftigen mich nicht erst mit dem Ausbruch der Proteste nach dem Mord an Jina Mahsa Amini. Ich bin in ständigem Kontakt mit gefährdeten Iraner*innen und ihren Angehörigen, der iranischen Zivilgesellschaft in der Diaspora in Deutschland und Europa sowie der deutschen Botschaft in Teheran, um Möglichkeiten zu erörtern, welche weiteren Maßnahmen für eine Beendigung der Gewalt die Bundesregierung ergreifen kann.
Aufgrund des Drucks der Außenministerin haben wir innerhalb kürzester Zeit auf EU-Ebene umfangreiche Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Verhaftungen und Verurteilungen beschlossen. Dabei nehmen wir verschiedene Funktionsträger*innen ins Visier, darunter Richter*innen, die besonders viele Todesurteile fällen, sowie den Sportminister, der öffentlich Druck auf Sportlerinnen ausübt, sich zu verschleiern.
Darüber hinaus konnten wir dank einer Initiative Deutschlands und Islands eine Mehrheit im VN-Menschenrechtsrat für die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen in Iran gewinnen, der seinen ersten Untersuchungsbericht im Juni dem Menschenrechtsrat vorstellte. Seit September 2022 haben wir als EU Hunderte von Personen und dutzende Organisationen in Iran aufgelistet. Die Listung einer Person oder Organisation bedeutet, dass Vermögenswerte eingefroren werden, ein Kooperationsverbot verhängt wird und die gelistete Person ein EU-weites Einreiseverbot erhält. Damit sind wir auf eine der zentralen Forderungen der Zivilgesellschaft eingegangen. Es ist erschütternd, dass unsere bisherigen Reaktionen bisher nicht dazu geführt haben, dass das brutale Vorgehen des iranischen Regimes ein Ende findet. Die Menschen in Iran verdienen Gerechtigkeit und Freiheit, und wir werden uns weiterhin für sie einsetzen, um sicherzustellen, dass ihre Stimmen gehört und ihre Rechte geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Luise Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten
Wenn Sie darüber hinaus einen persönlichen Austausch mit mir zum Fall Ihres Vaters wünschen, kontaktieren Sie mich sehr gerne über mein Büro im Auswärtigen Amt unter:
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.