Frage an Luise Amtsberg von Nina J. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Amtsberg,
demnächst wird im Bundestag über die EEG-Novelle abgestimmt, deren Umsetzung einen heftigen Rückschlag für den Klimaschutz bedeuten würde. Wie werden Sie stimmen? Und was werden Sie konkret unternehmen, damit die voll funktionstüchtigen PV-Altanlagen auch weiterhin in Betrieb bleiben können?
Herzliche Grüße,
Nina Jaenisch
Sehr geehrte Frau Jaenisch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zur EEG-Novelle, über die am 30.10 im Bundestag abgestimmt wurde. Frau Amtsberg bat mich, Ihnen auf Ihre Nachricht zu antworten, was ich hiermit gerne tue.
Als grüne Bundestagsfraktion haben wir gegen die Novellenvorschläge der großen Koalition gestimmt, da diese unserer Meinung nach den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz nicht annähernd gerecht werden. Problematisch an dem Gesetzentwurf ist nicht nur, dass die Erneuerbaren künstlich klein gehalten werden und dadurch eine Ökostromlücke entstehen kann, sondern auch, dass das Thema Energieeffizienz von der Bundesregierung viel zu wenig Beachtung findet.
Sie sprechen in Ihrer Frage das wichtige Thema der Pionieranlagen aus den ersten Tagen des EEG an. Bisher gehen diese Anlagen einer ungewissen Zukunft entgegen. Ihnen fehlen rechtliche Sicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive, um nach 20 Jahren weiter einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Als Grüne haben wir dazu bereits im Sommer einen eigenen Vorschlag mit einer unkomplizierten Lösung für die besonders bedrohten kleinen Solaranlagen vorgelegt. Sie finden ihn hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf. Darin fordern wir beispielsweise den unbürokratischen Weiterbetrieb von PV-Dachanlagen sowie eine vereinfachte Direktvermarktung vom Ökostrom kleinerer Anlagen.
Viele Grüße aus der Sitzungswoche in Berlin nach Kiel
Ihr Team Amtsberg
Benita Kawalla
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten
Wenn Sie darüber hinaus einen persönlichen Austausch mit mir zum Fall Ihres Vaters wünschen, kontaktieren Sie mich sehr gerne über mein Büro im Auswärtigen Amt unter:
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.