Frage an Luise Amtsberg von Jens K. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)?
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich finde die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens spannend und und eine breite gesellschaftliche Debatte darüber notwendig. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. Das Grundeinkommen muss in Modellprojekten erprobt und die Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigt werden.
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Der langandauernde Prozess ist verständlicherweise von den Betroffenen zu beklagen – nichtsdestotrotz ist zu beachten, dass auch übereilte Reaktionen das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen nicht stärken. Letztlich relevant ist ein nachvollziehbares und rechtssicheres Ergebnis.
Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung darin auf, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen zielführende Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen.
Darum fordern wir den schrittweisen Ausstieg aus fossilem Gas und klare Priorität für Klimaschutz.
Der Fall von Frau Brosius-Gersdorf zeigt zusätzlich, welchen Hürden Frauen im politischen Betrieb überwinden müssen und wie schädlich diese Tatsache für unsere Demokratie ist.