Frage an Luise Amtsberg von Torsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sanktionsdrohungen (Verweigerung des Existenzminimums) bedrohen Mitbestimmungsrechte von Bürgern über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen.
Ihre Partei stimmte für eine menschenwürdige Grundsicherung: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38737544_kw17_de_hartzIV/
Würden Sie den Petitionsaufruf der Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Inge Hannemann für die Abschaffung von Sanktionen über Ihren Parteiverteiler verbreiten?
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.mitzeichnen.html
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten
Wenn Sie darüber hinaus einen persönlichen Austausch mit mir zum Fall Ihres Vaters wünschen, kontaktieren Sie mich sehr gerne über mein Büro im Auswärtigen Amt unter:
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.