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Lothar Sommer
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Sehr geehrter Herr Sommer,

grundsätzlich erlangen (Bundes)Gesetze Rechtskraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden. Der Bezug des Bundesgesetzblattes ist kostenpflichtig und schlägt mit ca. € 90,00 im Jahr zu Buche.

Verbraucherschutz
24. September 2009

(...) ich kann der Feststellung in Ihrer Frage, was die kostenfreien Information betrifft, nur beipflichten. Vielleicht würden sich dann die Gesetzgeber/Verfasser und Herausgeber hinsichtlich Inhalten, Umfang und Verständlichkeit auch einen gewissen Zwang zur Sparsamkeit auferlegen müssen....das wäre allen dienlich. (...)

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Lothar Sommer
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Sehr geehrter Herr Sommer,

da die Wahl zwischen den Direktkandidaten zum Bundestag für mich keine wirklichen Alternativen darstellt und mir bewusst ist, wie ihre Mitbewerber/innen antworten, hier meine Fragen:

Verbraucherschutz
03. September 2009

(...) Das ganze System ist auf den Kopf gestellt. Uns Bürgern will man weiß machen, dass die Staatsverschuldung notwendig ist – einschließlich der „Bankenrettung“. Es wird gelogen und betrogen ohne Ende. (...)

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Lothar Sommer
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Sehr geehrter Herr Sommer,

Vertreter der OSZE werden in diesem Jahr erstmalig Wahlen in Deutschland beobachten. Bislang standen Länder mit einem weniger ausgeprägten Demokratieverständnis auf der Beobachtungsliste der OSZE.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
30. August 2009

(...) ich führe den Umstand, dass die Bundestagswahlen in Deutschland erstmalig durch Wahlbeobachter der OSZE begleitet werden, unter anderem auf die zahlreichen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Zulassung von Kandidaten und kleineren Parteien zur Bundestagswahl zurück. Es ist schon fragwürdig, wenn gerade die im Bundestag vertretenen Parteien in den Wahlausschüssen über Zulassung und Nichtzulassung entscheiden. (...)

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Lothar Sommer
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Sehr geehrter Herr Sommer,

ich bin ein noch unentschlossener Wähler und habe eine Doppelfrage an Sie: Warum gibt es für Deutschland eigentlich bis heute noch keinen Friedensvertrag und was haben Sie vor dafür zu tun? Danke.

MfG

Außenpolitik und internationale Beziehungen
25. August 2009

(...) ab 1990, hätte die Möglichkeit des Abschlusses eines solchen Vertrages bestanden, gekoppelt mit einem Verfassungsreferendum, entsprechend Artikel 146 Grundgesetz. Auch nicht gewollt…es ist überhaupt nicht vorgesehen, dass das Volk irgendetwas zu entscheiden hat. Es herrscht das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche, auch wenn es manch einer (noch) nicht so sieht, ähnlich wie im alten Rom…Brot und Spiele. (...)

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Lothar Sommer
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Viele Politiker sind der Meinung, daß wir uns unser Bildungssystem nicht mehr leisten können und fordern die Einführung von Studiengebühren. Wie stehen Sie dazu?

Bildung und Erziehung
13. August 2009

(...) diese Frage kann ich kurz beantworten. Ich bin der Meinung, dass Studiengebühren nicht erhoben werden sollten; möchte dies aber auf die Dauer eines Grundstudiums begrenzen. Diese Einschränkung meine ich, resultiert aus einem verantwortungsvollen Umgang mit materiellen und finanziellen Mitteln, die durch die Gemeinschaft erbracht werden. (...)

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Lothar Sommer
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Herr Sommer, wie stehen Sie zu einem EU-Beitritt der Türkei?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
11. August 2009

(...) Ich selbst wünschte mir, die Türkei geht einen Weg der Souveränität und lässt sich nicht in ein System einbinden, was Unterordnung und Abhängigkeit bedeutet und auf lange Sicht Zerfall. Ansonsten bin ich der Meinung, dass der größere Teil der Türkei nicht in Europa liegt und vorderasiatische Bündnisse für die Türkei durchaus von Vorteil wären. (...)

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Lothar Sommer
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Hallo, Herr Sommer!

Umwelt
09. August 2009

(...) Mit dieser teilweise künstlich herbei geführten Diskussion durch die Politik, wird von grundlegenden Problemen abgelenkt. Nehmen wir nur mal die weltweite Rüstungsproduktion, die den Wert von 1 Billion Dollar jährlich übersteigt. Hier werden natürliche Ressourcen aller Art (Rohstoffe, Energieträger) in Dimensionen verbraucht, die über das Maß des Verantwortbaren hinausgehen. (...)

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Lothar Sommer
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Sehr geehrter Herr Sommer,

Finanzen
07. August 2009

(...) So einen Mechanismus brauchen wir nicht. Bei einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft, müssen die Banken Eigentum des Volkes sein und das Motto muss gelten: Banken haben für die Bürger und Betriebe da zu sein, sie müssen so wirtschaften, dass sie existieren können, dürfen aber keinen Profit machen – ganz einfach – das funktioniert aber nur bei Souveränität. Ich bin auch nicht der häufig geäußerten Auffassung, dass die Schulden die nächste Generation abtragen muss. (...)

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Lothar Sommer
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Sehr geehrter Herr Sommer,

Arbeit und Beschäftigung
06. August 2009

(...) Wenn wir den Begriff Arbeit auf Schaffen von materiellen Werten reduzieren, werden wir es, auf Grund des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes, mit immer mehr Menschen zu tun haben, die keine Arbeit haben. Denken wir um und erkennen an, dass alles Tun und Handeln innerhalb der gesamten Gesellschaft Arbeit ist und auch mit einem Einkommen belohnt werden muss, dann können wir auch in relativ kurzer Zeit von Vollbeschäftigung reden. (...)