Einzelbewerbung

Frage an Lothar Sommer von Nyrknaqre Wbofg bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

24. September 2009 - 16:44

Sehr geehrter Herr Sommer,

grundsätzlich erlangen (Bundes)Gesetze Rechtskraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden. Der Bezug des Bundesgesetzblattes ist kostenpflichtig und schlägt mit ca. € 90,00 im Jahr zu Buche.

Die Plattform des BMJ "Gesetze im Internet punkt de" ist alles andere als aktuell.

Bei Ländergesetzen ist es ähnlich - der Bezug der Gesetzestexte ist für mich als Bürger (oder wie es weiter oben formuliert wurde - PERSONAL) gleichfalls kostenpflichtig.

Sie treten für eine direkte Bürgerbeteiligung ein - in meinen Augen gehört auch die kostenfreie Information über die aktuelle Gesetzeslage dazu.

Wie stehen Sie dazu, Herr Sommer ?

Herzliche Grüße
Alexander Jobst

Frage von Nyrknaqre Wbofg
Antwort von Lothar Sommer
24. September 2009 - 18:54
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 9 Minuten

Hallo Herr Jobst,

ich kann der Feststellung in Ihrer Frage, was die kostenfreien Information betrifft, nur beipflichten. Vielleicht würden sich dann die Gesetzgeber/Verfasser und Herausgeber hinsichtlich Inhalten, Umfang und Verständlichkeit auch einen gewissen Zwang zur Sparsamkeit auferlegen müssen....das wäre allen dienlich.
Ich verbleibe

Mit sonnigen Grüßen
Lothar Sommer