(...) Oktober 2008. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein umstrittenes Thema, bei dem sich die große Koalition lange uneins war und nach wie vor Gesprächsbedarf ist. Die SPD ist strikt gegen eine Konstruktion, in der die Bundeswehr zur Hilfspolizei für die Innenminister von Bund und Ländern mutiert. (...)
(...) Aus dieser Perspektive betrachtet ist das Verbot des „Anti-Islamisierungskongresses“ meines Erachtens sowohl Indiz eines funktionierenden Rechtsstaates als auch Zeichen einer lebendigen demokratischen Zivilgesellschaft. Ein Kongress von Menschen mehr oder minder rechtsradikaler und undemokratischer Gesinnung wurde nicht von Seiten des Staates im Vorfeld verboten, sondern durch die Mitglieder einer wachsamen und wehrhaften Zivilgesellschaft verhindert. Dies kann ich nur begrüßen. (...)
(...) Dieses Recht können und wollen wir den Muslimen in Deutschland nicht absprechen, da wir in einem pluralistischen und demokratischen Land leben, in dem Religionsfreiheit ein Grundrecht ist. Das heißt keineswegs, dass wir unsere Werte aufgeben. (...)
Sehr verehrte Frau Allen,
da ich über diese Internet-Seite als Abgeordneter angesprochen war, habe ich selbstverständlich auch als solcher geantwortet.
Sehr geehrter Herr Schöning,
leider verstehe ich Ihre Frage nicht.
(...) Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag wurde auf unsere Inititiative vereinbart: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ Leider ist es bis heute nicht dazu gekommen. (...)
