Lothar Binding
SPD
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Frage von Whretra Ratreg an Lothar Binding bezüglich Integration

# Integration 30. Dez. 2017 - 12:24

Sehr geehrter Herr Binding.
jeder Deutsche muss in Formularen, bei Internet-Bestellungen usw oft sein Alter angeben, so wie es im Personalausweis dokumentiert ist.

Bei illegal nach Deutschland eingereisten (die aus sicheren Herkunftsstaaten wie z.B. Oesterreich die Grenze ueberschreiten), nimmt man die Aussagen derer fuer Bare Muenze.

Im Speziellen die SPD wehrt sich gegen eine Altersbestimmung und lehnt solche Antraege bisher immer ab. Warum?
Gerade der Fall in Kandel zeigt doch wie wichtig diese Feststellung ist - und zwar bevor ein Maedchen ermordet wird

Hier einige Abstimmungen bei denen die SPD dagegen gestimmt hat
- Sachsen: bereits im November 2016 eine Vorlage der AfD-Fraktion betreffend obligatorische Altersfeststellung bei Minderjährigen, LT-Drucksache 6/6904 -> abgelehnt von allen anderen Parteien
- Rheinland-Pfalz: ebenfalls November 2016, ausführliche, wohl begründete Vorlage der AfD-Fraktion, LT-Drucksache 17/1553 -> abgelehnt von allen anderen Parteien
- Thüringen, wer es aktueller mag: LT-Drucksache 6/4656, eingebracht um Oktober diesen Jahres, debattiert am 15.12.17 > abgelehnt von allen anderen Parteien

Von: Whretra Ratreg

Antwort von Lothar Binding (SPD)

Sehr geehrter Herr Engert,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie schreiben: "jeder Deutsche muss in Formularen, bei Internet-Bestellungen usw oft sein Alter angeben, so wie es im Personalausweis dokumentiert ist."

Damit haben Sie sicher Recht, aber gibt es denn Formulare oder Internetbestellungen, bei denen Deutsche ihr Alter angeben müssen, Nicht-Deutsche aber nicht? Ich habe noch kein Formular gesehen, auf dem das so angegeben war. Ich würde das als Inländerdiskriminierung empfinden. Und wird denn die Altersangabe (auch bei Deutschen) immer direkt überprüft? Oder ist eine falsche Angabe durchaus möglich und wird vielleicht sogar akzeptiert?

Sie schreiben weiter: "Bei illegal nach Deutschland eingereisten (die aus sicheren Herkunftsstaaten wie z.B. Oesterreich die Grenze ueberschreiten), nimmt man die Aussagen derer fuer Bare Muenze."

Woher wissen Sie das? Und konnten Sie diese Aussage überprüfen? Wir könnten versuchen, gemeinsam in die Ihnen sicher bekannte Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Heidelberg zu gehen, um mehr über die Registrierung zu erfahren. Solche eigenen konkreten Beobachtungen schützen uns ein wenig vor pauschalen Urteilen und vor falschen "Informationen".

In der kurzen Phase, in der zu viele Flüchtlinge in zu kurzer Zeit kamen und unsere Behörden überlastet waren, wurden sicher Fehler gemacht - in Heidelberg waren zeitweise über 6.000 Menschen, gegenwärtig weniger als 2.000. Soweit ich in meinen Gesprächen in der LEA direkt erfahren habe, werden alle Angaben der Flüchtlinge nach besten Möglichkeiten überprüft.

Sie schreiben: "Gerade der Fall in Kandel zeigt doch wie wichtig diese Feststellung ist - und zwar bevor ein Maedchen ermordet wird".

Natürlich müssen wir alles tun, um Morde zu verhindern. Allerdings verhindert die Altersangabe Morde nicht. Das ist schnell bewiesen: Da aufgrund des Meldewesens in Deutschland das Alter praktisch aller Einwohner bekannt ist, dürfte es keine deutsche Mörder geben. Es gibt aber deutsche Mörder, Gewaltverbrecher, Diebe... es gibt das ganze Spektrum krimineller Handlungen - von Menschen, deren Alter bekannt ist. Sie sehen, dass die Forderung Altersangabe Morde nicht verhindert. Die Art der Bestrafung hängt teilweise vom Alter ab (z.B. Jugendstrafe), aber die Tat?

Ich bin der Meinung, dass wir alle Menschen, die in unserem Rechtsraum leben, melderechtlich gleich behandeln müssen und dabei alle diskriminierungsfreien, zuverlässigen und ungefährlichen Verfahren - auch bei der Altersfeststellung - anwenden sollten.

Neben der Frage der Notwendigkeit der Altersfeststellung stellt sich also auch die Frage nach der Genauigkeit, also der Zuverlässigkeit der Untersuchungen. So gibt es zwar verschiedene Methoden zur Altersfeststellung eines Menschen, die aber leider das Problem aufweisen, nicht immer richtige Ergebnisse zu liefern. Im Einzelfall sind sie also wertlos.

Zusätzlich ist gerade für noch Heranwachsende die Belastung durch Röntgenstrahlen auf ein Minimum zu reduzieren. So lehnt aus diesen Gründen auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Montgomery, diese Tests zur Bestimmung des Alters ab.

Mit freundlichen Grüße, Ihr Lothar Binding