(...) Das Lieferkettengesetz kommt – noch in dieser Legislaturperiode. (...)
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SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll
(...) Das Lieferkettengesetz kommt – noch in dieser Legislaturperiode. (...)
(...) gegen die Drohnen-Aufrüstungspläne der Verteidigungsministerin und von CDU/CSU gewehr (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich die hinter der Änderung stehende Idee, die Maßnahmen ab einer Inzidenz von 100 zu vereinheitlichen. (...)
(...) Die Kritik an der vorgeschlagenen Steuer, sie treffe vor allem einkommensschwache Kleinanleger und führe zu einer unangemessenen Steuerbelastung, hält einer seriösen Betrachtung nicht Stand. (...)
(...) aus Gründen der Sicherheit und der Schonung von Umwelt und Natur wäre ein Tempolimit von 130 km/h klug (...)
(...) Innovative Ansätze in der ambulanten Pflege, der teilstationären Pflege und der Vernetzung sollen gefördert und evaluiert werden. (...)