Lothar Binding

(...) Zu Ihrer allgemeine Frage nach der langfristigen Planung in der Politik und der Verliebtheit in Detail-fragen. Für mich gilt: Manchmal verliere ich mich in Detailfragen - oft allerdings auch deshalb, weil mich Bürgerinnen und Bürger mit sehr speziellen Fragen konfrontieren. In der Politik bemerke ich die Gleichzeitigkeit von kurzfristig wirkenden Maßnahmen und langfristig angelegten Strategien. (...)

(...) "Mit dem „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen” werden wir die Maklergebühren neu regeln. Künftig muss der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt. (...)

(...) Leider hinkt die CDU immer noch unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit hinterher. In zentralen politischen Fragen musste in den vergangenen Jahren oft erst ein Gericht Recht sprechen, bevor die Bundesregierung handelte: Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting, Adoptionsrecht - stets wehrte (und wehrt) sich die Bundesregierung gegen die rechtliche Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen - bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällen musste bzw. gefällt hat. (...)

(...) Mit dem Verzicht auf eine Beitragsbemessungsgrenze und der Festlegung von Maximalrenten wäre das in Deutschland gültige Äquivalenzprinzip zwischen Beitrag und Leistung aufgehoben. Verfassungsrechtlich wäre eine Umsetzung in Deutschland folglich nicht ohne Verfassungsänderung möglich, da die Beitragsbemessungsgrenze die wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer „Zwangsversicherung“ ist und das Grundgesetz nach Art. (...)

(...) Aber Sie vermuten richtig: auch im Bund setze ich mich für plebiszitäre Elemente (wie wir etwas sperrig sagen) ein. Noch am 14. (...)

(...) Auch die Anzahl der Ausschusssitzungen, bzw . der im Plenum behandelten Tagesordnungspunkte bestimmen die Anzahl der Reden mit (...)