Lothar Binding

(...) Leider hinkt die CDU immer noch unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit hinterher. In zentralen politischen Fragen musste in den vergangenen Jahren oft erst ein Gericht Recht sprechen, bevor die Bundesregierung handelte: Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting, Adoptionsrecht - stets wehrte (und wehrt) sich die Bundesregierung gegen die rechtliche Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen - bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällen musste bzw. gefällt hat. (...)

(...) Mit dem Verzicht auf eine Beitragsbemessungsgrenze und der Festlegung von Maximalrenten wäre das in Deutschland gültige Äquivalenzprinzip zwischen Beitrag und Leistung aufgehoben. Verfassungsrechtlich wäre eine Umsetzung in Deutschland folglich nicht ohne Verfassungsänderung möglich, da die Beitragsbemessungsgrenze die wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer „Zwangsversicherung“ ist und das Grundgesetz nach Art. (...)

(...) Aber Sie vermuten richtig: auch im Bund setze ich mich für plebiszitäre Elemente (wie wir etwas sperrig sagen) ein. Noch am 14. (...)

(...) Auch die Anzahl der Ausschusssitzungen, bzw . der im Plenum behandelten Tagesordnungspunkte bestimmen die Anzahl der Reden mit (...)

(...) Busse und Bahnen leisten als Teil des Umweltverbundes einen wichtigen Beitrag für eine umweltfreundliche Mobilität, die gleichzeitig für die Menschen bezahlbar und insgesamt effizient organisiert ist. Die größte Herausforderung für den ÖPNV wird in der Zukunft die Umrüstung der Busse auf alternative Antriebstechnologien sein. (...)

(...) In Hinblick auf eine europäische Bankenaufsicht kann man die Frage nach einer Kompetenzverschiebung nach Europa hin oder nach Europa heraus auch nicht pauschal beantworten: Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte beispielsweise nur dann eine durchsetzungsfähige Bankenaufsicht ausüben, wenn auf der europäischen Ebene auch die Kompetenz besteht, Banken im Ernstfall abwickeln zu können. (...)