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Lothar Binding
SPD
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Frage an Lothar Binding von Ulrike N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bindung,
herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen zur Bundestagswahl 2021, die wir Ihnen als Repräsentanten der GWÖ u.a. gestellt haben. Wir freuen uns, wenn Sie uns auch noch unsere Fragen zur Umsetzung von Reformvorschlägen im Finanzsektor beantworten würden.
E1 Im Nachgang zur letzten weltweiten Finanzkrise haben anerkannte Experten viele Vorschläge für eine Reform des Finanzmarktes entwickelt, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Wie ist Ihre Meinung dazu?
> Reformierung des Basel III Regelwerks (Geschäftsbanken als Geldschöpfer, nicht als Finanzintermediäre, behandeln)
> Einführung eines Zulassungsverfahrens für Finanzprodukte (alles ist verboten, eine Positivliste regelt das Erlaubte)
> Trennung von Geschäfts- und Investment-Banking
> Besteuerung des Handels mit Finanzanlagen (Tobin-Steuer)
> Strenge Regulierung der Großen Vier Wirtschaftsprüfer und 3 großen Rating-Agenturen
> Verbot von Spekulationsgeschäften von Einrichtungen der öffentlichen Hand (Lehman-Zertifikate, Greensill Bank etc.)
> Förderung von Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken als Gegengewicht zur zunehmenden Konzentration im Bankensektor
> Besserstellung von ethischen Banken bzw. gesetzliche Verpflichtung bestehender Banken auf umfassende Veröffentlichung der Umwelt- und Sozialrisiken ihrer Anlagen
E2 Sollten Ihrer Meinung nach Geschäftsbanken selbst Geld schöpfen können oder sollte das der Zentralbank vorbehalten sein?
E3 Geld und Schulden sind im heutigen System zwei Seiten einer Medaille. Sehen Sie eine Möglichkeit, die Geldschöpfung von der Neuverschuldung zu trennen?
E4 Sollten Tech-Konzerne wie z.B. Facebook (Stichwort DIEM) sogenannte Stablecoins in Umlauf bringen dürfen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
E5 Sollte es ein von Geschäftsbanken und anderen Privatfirmen unabhängiges öffentliches Zahlungsverkehrssystem mit öffentlich geschöpftem digitalem Geld geben? Und wenn ja, warum?
Mit freundlichen Grüßen
U.Niethammer

Frage von Ulrike N. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Niethammer,

hier meine Antworten:

E1 Im Nachgang zur letzten weltweiten Finanzkrise haben anerkannte Experten viele Vorschläge für eine Reform des Finanzmarktes entwickelt, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Es gab viele widersprüchliche oft parteilich motivierte Empfehlungen. Viele der guten Vorschläge wurden umgesetzt. Wir haben aber immer noch keine Lösung für das Problem, dass bestimmte Banken zu groß für ein Scheitern sind (too-big-to-fail-Problematik). Außerdem muss der Schattenbankenbereich besser reguliert werden.

> Reformierung des Basel III Regelwerks (Geschäftsbanken als Geldschöpfer, nicht als Finanzintermediäre, behandeln)
Basel III ist in Basel in der Diskussion… seit Basel I gibt es stetigen Regulierungsbedarf – auch weil Banken oder Finanzinstitute dem Missverständnis unterliegen „alles was nicht verboten ist, ist erlaubt. Die bankeigenen Risikomessverfahren haben zu unangemessenen Abweichungen bei der Ermittlung des Eigenkapitalbedarfs zwischen den Banken geführt. Es ist deshalb dringend die Einführung eines Mindestniveaus der Kapitalunterlegung erforderlich (sog. Output-Floor). Nur so kann eine ausreichende Widerstandsfähigkeit des Bankensektors in einer kommenden Krise sichergestellt werden. .

> Einführung eines Zulassungsverfahrens für Finanzprodukte (alles ist verboten, eine Positivliste regelt das Erlaubte)
Eine gute Idee, wenn die Gefahr, dass mit dem Zulassungsverfahren Risiken der Finanzprodukte falsch eingeschätzt werden, gebannt werden kann.

> Trennung von Geschäfts- und Investment-Banking
Ein Trennbankensystem hatte die SPD schon lange auf im Programm – das fand bisher keine Mehrheit.

> Besteuerung des Handels mit Finanzanlagen (Tobin-Steuer)
An eine Tobin-Steuer denken wir nicht, sondern an eine Finanztransaktionssteuer FTS bzw. FTT.

> Strenge Regulierung der Großen Vier Wirtschaftsprüfer und 3 großen Rating-Agenturen
Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) wurden wichtige Schritte in diese Richtung gegangen.

> Verbot von Spekulationsgeschäften von Einrichtungen der öffentlichen Hand (Lehman-Zertifikate, Greensill Bank etc.)
Auch hier hilft das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz.

> Förderung von Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken als Gegengewicht zur zunehmenden Konzentration im Bankensektor
Diese Institute werden von uns zur Erhaltung eines mittelständischen Bankensektors politisch unterstützt. Das erkennen Sie an der Debatte rund um die Einlagensicherung.

> Besserstellung von ethischen Banken bzw. gesetzliche Verpflichtung bestehender Banken auf umfassende Veröffentlichung der Umwelt- und Sozialrisiken ihrer Anlagen
Da gibt es noch viel zu tun… aber zunächst sollten wir die Entwicklung abwarten, bis wir mehr über den Anteil von green washing wissen.

E2 Sollten Ihrer Meinung nach Geschäftsbanken selbst Geld schöpfen können oder sollte das der Zentralbank vorbehalten sein?
Kreditvergabe ist praktisch Geldschöpfung.

E3 Geld und Schulden sind im heutigen System zwei Seiten einer Medaille. Sehen Sie eine Möglichkeit, die Geldschöpfung von der Neuverschuldung zu trennen?
Ihre Prämisse ist falsch. Deshalb führt Ihre Frage in einen leeren Antwortbereich.

E4 Sollten Tech-Konzerne wie z.B. Facebook (Stichwort DIEM) sogenannte Stablecoins in Umlauf bringen dürfen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Nein.

E5 Sollte es ein von Geschäftsbanken und anderen Privatfirmen unabhängiges öffentliches Zahlungsverkehrssystem mit öffentlich geschöpftem digitalem Geld geben? Und wenn ja, warum?
Nein.

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