Frage an Lothar Binding von Xvefgra Ybbx bezüglich Bürgerrechte

08. August 2005 - 08:00

Sehr geehrter Herr Binding,

mich würde interessieren, warum Sie an einem solchem Frageforum, wie Kandidatenwatch teilnehmen, wenn fast alle Ihre Antworten auf gestellte Fragen (ohne konkreten Anlass in der Frage selbst) erkennen lassen, wie skeptisch Sie hinsichtlich Datenschutz, Vertrauenswürdigkeit und Wirkung gegenüber diesem Forum eingestellt sind. Wenn Sie dem Projekt nicht vertrauen, warum nehmen Sie dann daran teil?
Ich frage dies auch, weil ich bereits über Campact im Rahmen der Aktion für Transparenz bei Abgeordnetendiäten eine bereits ganz ähnliche Mail mit der gleichen Stroßrichtung von Ihnen erhalten habe.
Mir erscheint Ihr Verhalten widersprüchlich. Ansonsten finde ich es gut, dass Sie den direkten Kontakt mit Ihrem Wählern suchen. Das zeichnet Sie als bürgernahen Abgeordneten aus.
Mit freundlichen Grüßen aus Heidelberg

PS Mein oben eingegebenes Themengebiet entspricht nicht tatsächlich meiner Frage, allerdings war es nicht möglich die Frage abzusenden ohne ein Gebiet anzugeben.

Frage von Xvefgra Ybbx
Antwort von Lothar Binding
08. August 2005 - 17:52
Zeit bis zur Antwort: 9 Stunden 51 Minuten

Sehr verehrte Frau Kirsten Look,

vielen Dank für Ihre Frage. Und bitte entschuldigen Sie die Länge meiner Antwort, aber Sie berühren sehr wichtige Grundfragen öffentlicher Kommunikation, die mir auch deshalb so wichtig sind, weil die Konzentration der gesamten Medien, der veröffentlichten Meinung in Deutschland, schon ohne den Einsatz von zentraler Datenverarbeitung ein für mich erträgliches Maß überschritten hat.

Zu Ihrer Frage – erster Teil:
Meinem Grundsatz: „kein Brief ohne Antwort“, kann ich nur treu bleiben, wenn ich die Briefe die mich erreichen auch beantworte. Bekomme ich anonyme Briefe mit der gelben Post, werden diese ohne sie zu lesen weggeschmissen. Wenn ich Mails erhalte, in denen nur der Name des Absenders steht, ohne dass ich erkennen kann, ob es sich um einen Alias handelt oder um eine gefälschte Absender-Mail-Adresse schreibe ich folgenden Brief zurück:

Sehr verehrte Dame, sehr geehrter Herr,

zunächst bitte ich um Entschuldigung für diese Antwort ohne persönliche Anrede auf Ihre Mail. Inzwischen bekomme ich sehr viele E-Mails, die oft nahezu wortgleich ein bestimmtes Anliegen vertreten und mich auffordern in bestimmter Weise zu agieren bzw. abzustimmen.

Wenn festgestellt wird, dass Sie eine Mail verschickt haben in der
1.keine Postadresse oder Telefonnummer angegeben ist, für Rückfragen und Antwort,
2.die Betreffzeile leer ist,
3.die Anrede fehlt,
4.Text in wichtigen Passagen wortgleich einem bereits beantworteten Text entspricht,
5.Text wortgleich im Internet auffindbaren Texten oder Text-Fragmenten entspricht

wird an die Absenderadresse diese Mail geschickt, ohne die Inhalte Ihrer Mail substantiell zu reflektieren.

Mir ist es wichtig, wenigstens die Postanschrift des Absenders, also Ihre Postanschrift, zu erhalten, auch meine Adresse und Telefonnummer finden Sie leicht unter www.Lothar-Binding.de - da andernfalls Ihre Mail anonymen Charakter hat, die ich grundsätzlich nicht beantworte. Eine Telefonnummer erleichtert einen eventuell notwendigen Rückruf.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding

Sie schreiben „Frageforum“. Aus meiner Sicht handelt es sich aber um ein „Antwortenforum“. Sie erkennen schnell, wie sich die Sichtweise ändert...

Wenn ich nun über ein solches Forum Fragen erhalte, sehe ich es als meine Pflicht an, zu antworten, so gut es mit Blick auf die große Zahl der täglich eingehenden Mails möglich ist. Nun betreibt das Forum aber genau jene Anonymisierung, die ich mit obiger Antwort versuche aufzuheben. Das ist mein erster Ärger, weil ich asymmetrische Kommunikation für schlecht halte.

Noch schlimmer finde ich die Erzeugung von Massenmails via bestimmter Websites, die den Menschen auch noch das eigene Denken, sagen wir es vorsichtig: abnehmen. Auf solche, jegliche Kommunikation zerstörenden Mails antworte ich nicht sehr freundlich:

Sehr verehrte Dame, sehr geehrter Herr,

zunächst bitte ich um Entschuldigung für diese Antwort ohne persönliche Anrede auf Ihre Mail. Inzwischen bekomme ich sehr viele E-Mails, die oft nahezu wortgleich ein bestimmtes Anliegen vertreten und mich auffordern in bestimmter Weise zu agieren bzw. abzustimmen.

Leider werden die kopierten, und – falls es auf Sie zutrifft– haben Sie bitte Verständnis für meine Kritik: damit recht fantasielosen Briefe, offensichtlich völlig unspezifisch hundertfach an Abgeordnete geschickt, unabhängig davon welche Position seitens des Abgeordneten vertreten wird. Damit werden enorme Arbeitskapazitäten gebunden, jedenfalls jener Abgeordneten, die sich um eine seriöse Beantwortung ihrer Post bemühen. Mit diesem Verfahren wird auch der ehrlich gemeinte Grundsatz von Politikern: "Kein Brief ohne Antwort" stark gefährdet. Einige mussten gezwungenermaßen dazu übergehen, nur noch Post aus Ihrem Wahlkreis zu beantworten.

Darüber hinaus nehmen in Folge unserer Arbeitsteilung auch viele Kolleginnen und Kollegen an, dass schon ein anderer Kollege oder eine andere Kollegin in seinem oder ihrem Sinne antworten wird, denn im Regelfall entwickelt die SPD-Fraktion nach intensiver Diskussion eine an unseren Grundsätzen orientierte allen Mitgliedern gemeinsame Position. Als Ergebnis dieser Annahmen erhalten Sie dann deutlich weniger Antworten als erwartet.

Nun bedarf es mit den heutigen technischen Möglichkeiten keiner besonderen Leistung Texte zu reproduzieren und zu verteilen. Umso wichtiger ist es mit solchen Techniken vorsichtig umzugehen. Ab einer bestimmten, von der psychischen und physischen Konstitution der Empfänger abhängigen Quantität besteht die Gefahr, dass solche Art der Korrespondenz ihre Intention nicht nur verfehlt, sondern konterkariert. Konterkariert, selbst dann, wenn mit einem solchen Verfahren: „Masse zu erzeugen“, eine wichtige Bedeutung oder Betroffenheit angedeutet werden soll.

Das Verfahren, „Masse zu erzeugen“ ist allerdings aus zwei Gründen nicht sonderlich sinnvoll. Zum ersten blockieren Sie damit vor allem die Arbeitskraft und –zeit Ihres Abgeordneten. Es bleibt mir weniger Zeit, inhaltlich auf Anfragen einzugehen und Briefe zu beantworten. Und zum anderen: selbst wenn 100 oder zweihundert Mails kommen, auch mal 500 – gegenüber den Zahlen individueller Briefe von gut situierten Menschen, die sich beschweren, weil wir Ihnen Steuersparmodelle, Filmfond oder Schiffsabschreibung, Gesellschafter Fremd-Finanzierung oder Leasingtricks im verbundenen Unternehmen nehmen, gegenüber diesen Zahlen sehen solche Aktionen fast immer schlecht aus: Diese individuellen Briefe kommen teilweise in Massen von bis zu 900 individuell geschriebenen Exemplaren bei mir an! Dagegen wiegen 500 Massenmails deutlich weniger. Aber deshalb sind ja Ihre Anliegen nicht weniger wichtig! Darum meine Bitte an Sie: schreiben Sie mir eine individuelle Email mit Ihrem Anliegen mit inhaltlicher Bestimmtheit und korrekter Form. Denn nur so geben Sie mir die Möglichkeit, auf Ihre Fragen und Anregungen einzugehen.

Ich bitte Sie um Verständnis, wenn Sie mit dieser Antwort eine für meine Verhältnisse unpersönliche und sogar unter teilweisem Rückgriff auf oben kritisierte Technik basierende Antwort erhalten, aber anders kann ich gegenwärtig meine Korrespondenz nicht bewältigen, weil mir der asymmetrische Dialog: auf der einen Seite per Mausklick erstellt, auf der anderen Seite das sehr viel aufwendigere Verfassen einer individuellen Antwort, fast keine andere Wahl erlaubt.

Deshalb suche ich zusätzlich stets den direkten Dialog mit der Bevölkerung und veranstalte oder besuche nahezu jeden Abend Vorträge, Diskussionen oder vielfältige Orte die zu öffentlicher Kommunikation geeignet erscheinen. Ich möchte die differenzierten Meinungen, Befürchtungen, Hoffnungen, Ängste, Freuden und Wünsche, ich meine nicht die mit dem Copy-Befehl reproduzierten, der Menschen für die ich arbeite kennen lernen. Deshalb lade ich Sie zu einer meiner vielen Veranstaltungen ein. Dort können wir, jenseits vorgefertigter Textbausteine, unschwer in einen persönlichen Dialog eintreten und eine hoffentlich gemeinsame Position entwickeln.

Bitte bedenken Sie außerdem, dass ich auch Post mit der Bitte bekomme, ganz anders oder sogar genau konträr zu agieren als es Ihnen richtig erscheint. Daran kann ich erkennen, dass es Ihnen noch nicht gelungen ist, für Ihr Anliegen genügend positive Resonanz in der Bevölkerung zu erzeugen. Das bleibt sicher eine große Aufgabe, auf die es sich gemeinsam zu konzentrieren lohnt.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Binding

P.S.
Weiterführende Gedanken finden Sie auch bei der Initiative "Step 21 - Aktion für Toleranz und Fairplay im Internet" unter
www.step21.de bzw. http://www.step21.de/home2002/index.php?nav=2&screen=1&subscr=30

Vielleicht können Sie anhand dieser beiden Antworten wahrnehmen, warum ich hinsichtlich „Datenschutz, Vertrauenswürdigkeit und Wirkung“ bei zentral organisierter Kommunikation skeptisch bin. Diese zentrale Organisation sammelt z.B. Absender von fragenden Bürgern, die sie an den Empfänger der Fragen nicht weiter geben. Diese Organisation sammelt Fragen, Inhalte etc. und Antworten – und sicher muss ich Ihnen meine Bedenken gegenüber privat gesammelten Massendaten, die auch noch über spezielle Interessen von Bürgern Auskunft geben, nicht erläutern.

Ärgerlich finde ich es, wenn die Statistik auf der Fragenwebsite über das Antwortverhalten von Politikern veröffentlicht wird, aber gleichzeitig bereits gegebene Antworten, z.B. aus technischen Gründen, abgelehnt oder erst mit Verzögerung eingestellt werden. Viele Menschen erwarten bei einem DV-System Realtime-Verarbeitung und unterstellen dann, es sei noch nicht geantwortet worden. So entsteht eine Verfälschung in der Wahrnehmung der Statistik.

Ob ich dem Projekt Kandidatenwatch vertrauen kann weiß ich nicht. Jedenfalls meine ich, dass diese Unklarheit nicht dazu führen darf, dass Bürgerinnen und Bürger, die im Vertrauen darauf, dass alles wunderbar ist, eine Frage an ihre Vertretung im Bundestag via Kandidatenwatch schicken, keine Antwort erhalten. Deshalb versuche ich auch künftig Fragen, die mich erreichen zu beantworten.

Zu Ihrer Frage – zweiter Teil:
Campact hatte im Rahmen der Aktion für Transparenz bei Abgeordnetendiäten ein ganz ähnliches Verfahren angewendet; deshalb erklärt sich leicht, warum ich hier auch in einer ähnlichen „Stoßrichtung“ versuche die Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Sammlung von Massendaten etc. zu sensibilisieren. Darüber hinaus bezweifele ich auch häufig den inhaltlicher Wert solcher Anprangerungen. Oft ist der Ehrliche der Dumme. Schauen Sie in Richtung der USA. Dort gibt es mit Bestechungen, Nebeneinkünften, Nebentätigkeiten „kein“ Problem. Solche Sachen werden vornehm vor oder nach Mandatsübernahme geregelt... Oder schauen Sie mal auf Abgeordnete wie Gauweiler – über seine Arbeitsweise werden Sie mit den erwähnten Verfahren nicht viel, nicht genug erfahren. Aber mit solchen Aktionen wie von Campact wird der Anschein erweckt, man könne darüber etwas erfahren. Daraus speist sich meine Skepsis. Das ist natürlich keine Skepsis gegenüber den Personen, die solche Aktionen durchführen – ich kenne die Akteure ja nicht. Das Anliegen und Ihr Engagement weiß ich zu schätzen, aber die Methoden in Kombination mit der Technik machen mich nicht sicher im Urteil.

Zu Ihrer Frage – dritter Teil:
Sie haben recht: mein Verhalten ist nicht widerspruchsfrei. Eine Lösung dieses Dilemma zu umgehen wäre, wenn mir – was natürlich im Regelfall auch so ist – die Bürgerinnen und Bürger direkt schreiben würden. Wichtige Antworten stelle ich auch heute schon auf meine Website, es sei denn dies ist von einem privaten Empfänger meiner Post nicht erwünscht.

Jetzt wurde meine Antwort länger als drei Seiten, aber um mit Goethe zu sprechen... „ich hatte keine Zeit mich kürzer zu fassen“.

Da Sie aus Heidelberg grüßen möchte ich Sie bitten mich unter 18 29 28 in meinem Büro in der Bergheimer Straße 88 oder auch privat anzurufen, wenn Sie an einer Vertiefung interessiert sind.

Ich würde mich auch freuen, wenn Sie meine Einladung zu der Veranstaltung zum Thema „BILD(e) dir (k)eine Meinung! Medienkritik, Mediendemokratie, Medienwirkung im Wahlkampf“ mit Peer Steinbrück, Günter Wallraff, Freimut Duve und Klaus Staeck am
9. September 2005, wahrscheinlich im DAI, annehmen würden.

Viele Grüße, Ihr Lothar Binding