Antwort 19.06.2026 von Lorenzo Saladino CDU
Das Verfahren für ein Parteiverbot ist in Deutschland klar und gut geregelt.

V.i.S.d.P. Lorenzo Saladino | CDU Karlsruhe-Land | Kaiserstrasse 19 | 76646 Bruchsal
Bild: Marcel Ditrich
Das Verfahren für ein Parteiverbot ist in Deutschland klar und gut geregelt.
Weniger bürokratische Vorgaben und schnellere Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit Wohnen bezahlbar bleibt und mehr Menschen sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können.