Lisa Paus
DIE GRÜNEN
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Frage von Znevr Jrvffyre an Lisa Paus bezüglich Finanzen

# Finanzen 03. Mai. 2017 - 10:36

Sehr geehrter Frau Paus,

gibt es im Finanzausschuss für Sie wirklich kein drängenderes, wichtigeres Thema, als sich über Formulierungen in der Einkommensteuer-Erklärung? Gerade die Einkommensteuer bietet so viele Schwachstellen, an denen dringend gearbeitet werden müsste! Und Sie beschäftigen sich mit der geschlechtergerechten Ehegatten-Neutralität in Bezug auf das Layout??

Ich möchte nicht über die Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit dieser Anpassung diskutieren, aber die Frage ob sie sich bei der Setzung ihrer Prioritäten sicher sind, interessiert mich schon sehr.

Mit besten Grüßen
M.Weissler

Von: Znevr Jrvffyre

Antwort von Lisa Paus (GRÜNE)

Es geht um Gleichberechtigung in der Realität http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/geschlechtergerechtigkeit-gruene-...

Die Formulare sind sicher nicht das drängendste Problem bei der Steuergerechtigkeit, aber nach etlichen Jahren Vorlauf könnte das auch das Finanzministerium auf die Reihe bekommen. Denn in der Realität gibt es immer mehr Lebenspartnerschaften, die sich in diese Bögen überhaupt nicht korrekt eintragen können. Mehr als um steuerliche Gleichberechtigung auf dem Papier geht es uns Grünen um die steuerliche Gleichberechtigung in der Realität. Das heißt wegzukommen, von einer Familienförderung über das Ehegattensplitting hin zu einer Familienförderung, die alle Kinder in allen Familien erreicht. Genau das schlägt das Familienbudget im grünen Wahlprogramm jetzt vor: 12 Milliarden mehr für Familien, vor allem für die mit geringem bis mittlerem Einkommen. Das soll für Neuehen, für Unverheiratete und Alleinstehende gelten. Schon Verheiratete können beim Ehegattensplitting bleiben oder freiwillig ins Familienbudget wechseln - was sich für die Allermeisten lohnen würde. Mit dem Familienbudget wäre auch der Wechsel zur Individualbesteuerung verbunden. Das wäre gerade für die allermeisten Frauen sehr sinnvoll - wie das Deutsche Institut für Wirtschaft gerade in einer Studie wieder belegt hat. Das Ehegattensplitting ist mit Schuld an der Altersarmut von Frauen und an Kinderarmut. Es geht also nicht nur um Symbolpolitik, sondern darum, wirklich etwas an gravierenden Ungerechtigkeiten in unserem Land zu ändern.

Mit besten Grüßen
Lisa Paus MdB

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