Wie stehen sie als Vorsitzende des Haushaltsausschusses und als Abgeordnete zur Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch das BMF?
Sehr geehrte Frau Paus,
Studien der Wirtschaftsforschungsinstitute ifo in München und IW in Köln zeigen, dass 2025 95 (ifo) bzw. 86 (IW) % des SVIK zweckentfremdet wurden und nicht für Infrastruktur oder Klimaneutralität eingesetzt wurde.
Stattdessen wurde das SVIK vom Bundesministerium der Finanzen, unter Bundesminister Lars Klingbeil, Haushaltsstaatssekretär Dr. Steffen Mayer und der Leiterin der Haushaltsabteilung Ministerialdirektorin Westermann hauptsächlich dazu verwendet mehrere große und kleine Haushaltslücken zu stopfen.
Wie stehen sie dazu und welche Maßnahmen würden sie und/oder die Fraktion Bündnis90/Die Grünen treffen, um diese Handlungen zu stoppen, zu verhindern oder zu untersuchen?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Lennart K.
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.