was wollen Sie kurzfristig tun damit die Mieten wieder bezahlbar werden und verhindern, dass sie noch mehr steigen.
Wohnen muss bezahlbar bleiben – deshalb sind wir Grüne in diese Wahlperiode im Bundestag mit einem Gesetz gestartet, um die explodierenden Mieten zu bremsen. Denn die Mieten steigen rasant: In Köln etwa zahlt man heute über 9 Prozent mehr als letztes Jahr, in Berlin oder München sogar über 11 Prozent. Das macht es für viele Menschen schwer, eine Wohnung zu finden oder in eine passende umzuziehen. Gerade junge Menschen und Familien sind betroffen. Wir wollen die Mietpreisbremse dauerhaft verlängern, Lücken schließen – zum Beispiel bei Neubauten und möblierten Wohnungen – und die erlaubten Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen begrenzen. So schützen wir Mieter*innen besser vor überteuerten Mieten. Während die neue Bundesregierung immer noch glaubt, das Wohnungsproblem durch immer mehr (teures) Bauen, Bauen, Bauen zu lösen.
Für mehr Informationen verweise ich Sie gerne auf das Faire-Mieten-Gesetz: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/faire-mieten-gesetz-fuer-ein-wirksames-soziales-mietrecht/ oder das Bezahlbare-Mieten-Gesetz der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Parlament: https://gruene-fraktion.berlin/kampagne/dein-zuhause/
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.