Frage an Lisa Paus von H. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Paus,
Wie will Ihre Partei mit Ausländern, die keine oder kaum eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben, verfahren?
Bleiben sie im sozialen Netz oder sind bessere Ausbildungsangebote vorgesehen und was wenn diese nicht angenommen werden?
MfG
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.