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Lisa Kapteinat
SPD

Frage an Lisa Kapteinat von Whggn Ohfpu bezüglich Menschenrechte

30. Juni 2020 - 13:40

Sehr geehrte Frau Kapteinat,
es geht um folgende Nachricht:
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Greven/4215556-Kreis-mietet-fuer-den-Notfall-Gebaeude-an-Der-Zaun-fuer-Quarantaene-Suender
Ist das wirklich Ihr Ernst? Oder stimmt das nicht? Das wäre ein eklatander Eingriff in die Menschenrechte. Das ist zwar momentan leider üblich, aber das geht dann wohl über die rote Linie hinaus.
Bitte beantworten Sie mir die Frage: Soll dieses Haus wirklich genutzt werden, um Menschen einzusperren?
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Busch

Frage von Whggn Ohfpu
Antwort von Lisa Kapteinat
20. Juli 2020 - 14:54
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Derzeit kann ich zu diesem Vorgehen leider nichts sagen, aber grundsätzlich ist "Quarantänebruch" nach dem Infektionsschutzgesetz eine Straftatbestand. Bisweilen ist mir aber keine Fall bekannt, bei dem Personen als ultima ratio in solch einem Haus untergebracht wurden. Tatsächlich ist im Kreis Steinfurt diese Unterbringung eingerichtet worden für den Fall eines Verstoßes gegen die Quarantäne, ebenso auch in anderen Kreisen. Über das Für und Wider dieses Lösungsansatzes lässt sich trefflich streiten. Der Kreis Steinfurt unterliegt allerdings nicht meinem Wahlkreisbereich.